zum Auszug aus der heutigen Sendung "Vorarlberg heute" (14.03.2002) - nachzulesen auf der nachgenannten Website:
http://vorarlberg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=7&id=195223
1.
"Vorschläge für neues Lehrer-Dienstrecht
Beamtengewerkschafter Josef Oswald sieht bei der Umstellung des Lehrerdienstrechtes massive finanzielle Probleme. Die ÖVP-nahe Professoren-Union fordert eine bessere Lebensverdienstkurve."
BESSERE LEBENSVERDIENSTKURVE - kpostenneutrale AKTIVBEZUGSSUMME - verringerte LEBENSVERDIENSTSUMME:
Bei allen angekündigten, "kostennbeutralen" Umverteilungen der "Lebensverdienstsumme" geht es - so die Auskunft der Spitzen der ARGE LehrerInnen Koll. Skala, Riegler, Weißmann - um den Aktivbezug, dass sich aus einer abgeflachten Gehaltskurve trotz der 0 und 0,8 Gehaltsrunden und Pensions"reform" gravierende Verluste im Pensionsalter und damit in der Lebensverdienstsumme für L1 u.a. ergeben (bei L2 bin ich mir ab 2003 schon nicht mehr so sicher)
2.
"Für Josef Oswald, Vorarlberg-Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ist ein Verzicht auf die Pragmatisierung bei Lehrern weit eher vorstellbar als bei der Gendarmerie, dem Zoll oder dem Militär. Seine Frage ist jedoch, ob über die Mehrkosten für das Bundesbudget schon ausreichend nachgedacht worden ist."
IV, REGIERUNGSPROGRAMM, RASCHAUER-STUDIE BILDUNGSEINRICHTUNGEN
AUSGLIEDERN/PRIVATISIEREN:
Die Privatisierung des öffentlichen, d.h. schulgeldfreien sozial integrativen Schulwesens hat die Beseitigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zur Voraussetzung. WTO, GATS, Industriellenvereinigung + die von ihr mit-installierte Regierung haben diese Zielsetzung beschlossen (Aufgabenreform statt Verwaltungsreform=Raschauer-Studie, von der GÖD heruntergespielt, ist für Khol das Ziel, weswegen die Pragmatisierung für die Berufsgruppe LehrerInnen fallen soll)
3.
"Leistungen sollen finanziell belohnt werden. Die der ÖVP nahe stehende Professoren-Union hat in der Landesgruppe Vorarlberg konkrete Forderungen für die Zeit nach der Pragmatisierung ausgearbeitet. Das Anfangsgehalt für Junglehrer sollte um etwa 15 Prozent auf 2.000 Euro brutto angehoben werden, wirksam etwa für die ersten zehn Dienstjahre. Zusatzausbildungen und der Nachweis besonderer Leistungen sollen eine rasche Vorrückung im Gehaltsschema bringen."
DAS KRITERIUM WOCHENARBEITSZEIT - 40-Stundenwoche, ÖGB-und EU-weites Gewerkschaftsziel der 35-Stundenwoche - würde wegflexibilisiert,
statt Anerkenung von Mehr-Arbeit als Mehr-Arbeitszeit und damit EINRECHNUNG IN WOCHENARBEITSZEIT bzw. LEHRVERPFLICHTUNG gibt es vom Dienstgeber leicht veränderbare Zulagen, Prämien oder - wenns nach der ÖPU geht - raschere Gehaltsvorrückungen. Die Qualität des Arbeitsplatzes, Überlastung, Burn out, Verlust von Schulqualität UND Verlust von Lebensqualität, dazu gehören auch die Langzeitfolgen für Gesundheit + Lebenserwartung. FÜR RÜCKNAHME DER BBG- /LDG-BESTIMMUNGEN zu KV, KUSTODIATS-, KORREKTURARBEITEN (LDG) - für ihre Wiedereinrechnung in die Lehrverpflichtung! Das Durchsetzen dieser zentralen Forderung der Boykott-Bewegung 2001/02, des Gewerkschaftstages, der Bundessektionstage (vor-)entscheidet über das kommende Dienstrechtüber.
Zu diese nachhaltig-entscheidende Arbweitskampffrage will die ARGE LehrerInnen + die GÖD Verhandlungen mit der Regierung - massive Unterstützung durch Schulen, Dienststellenversammlungen, DAs + GBAs wird es dazu brauchen, Streikbereitschaft braucht nicht nochmals abgefragt, sie will erprobt werden.
4.
"Weitere Vorschläge sind, dass Gehaltsvorrückungen statt derzeit alle zwei nur noch alle zehn Jahre stattfinden sollen. Weiters soll die Möglichkeit einer Gleitpension ab 55 Jahren bestehen." NICHTS GEGEN GLEITPENSIONEN, BEDENKEN GEGEN ABSCHAFFEN DER BIENNIEN, die zwar keine Gehaltserhöhungen, so doch eine Art Teurerungsabgeltung gebracht haben
5.
"Im Gegenzug, so Helmut Abl von der Professoren-Union, sollte man sich auch aus Image-Gründen von schlechten Lehrern rascher trennen können." ABSCHAFFUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN DIENSTVERHÄLTNISSES hat Auswirkungen auf mit Analogie zum Beamtendienstrecht (BDG) begründete Schutzbestimmungen des Vertragsbedienstetenrechtes (VBG) - Die "schlechten LehrerInnen" als Karotte, mit der sich eine marktwirtschaftlich-autonome oder doch parteipolitischpolitisch orientierte Schulleitung oder Landesschulrat von pädagogisch + sozial engagierten, auch von politisch unliebsamen LwehrerInnen trennen kann, die Definitionsmacht zu entscheiden, was "schlecht" ist, liegt wie in der privatwirtschaft stets beim "Chef" (in der Minderzahl bei der
Chefin)
Glück auf!
Reinhart Sellner, Vertreter der ÖLI-UG in der BSL 11 der GÖD
ps: Sozialstaatsvolksbegehren, Eintragungswoche nach den Osterferien
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