PRESSE 16 03 02
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Gehrer: Bei neuem Gehaltsschema Vorteil der Pragmatisierung weg
Lehrer-Verhandlungen über das Ende der Pragmatisierung seien Sache von Vizekanzlerin Riess-Passer, sagt Bildungsministerin Gehrer im "Presse"-Gespräch.
2700 Beamte im Vorjahr abgebaut
"DIE PRESSE": Entpragmatisierung: Ist der Berufsstand der Lehrer dabei tabu?
Elisabeth Gehrer: De facto gibt es Pragmatisierung nicht mehr, wird mir berichtet, sondern nur mehr "Definitivstellung" (Unkündbarkeit, Anm.). Pragmatisierung hat dennoch in der Lehrerschaft einen sehr hohen emotionalen Wert. Es ist wichtig zu diskutieren: Wie können Lehrer vor Willkür und übermäßigem Druck geschützt werden? Kann das in entsprechendem Ausmaß in einem Vertragsbediensteten-Schema erfolgen? Mit dem neuen Dienstrecht für Pflichtschullehrer und -lehrerinnen haben wir auch das Ziel besprochen, daß das Lebensgehalt neu verteilt werden soll. Anfangsbezüge sollen angehoben, Endbezüge niedriger werden. Damit fallen einige Vorteile weg, auch jener der Pragmatisierung, nämlich im Ruhestand 80 Prozent des Endbezugs zu bekommen.
Wird das Ende der Pragmatisierung noch in dieser Legislaturperiode kommen?
Gehrer: Jeder, der derzeit pragmatisiert ist, bleibt in seinem Status. Ob man für junge Leute neue Angebote macht, hängt davon ab, ob man diese Umverteilung wirklich schafft - das kostet auch etwas. Vom Bundesministerium für öffentliche Leistungen (Riess-Passer, Anm.) ist bekannt, daß diese neue Möglichkeit schnell geschaffen werden soll. Es ist in der Kompetenz dieses Ministeriums, das mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Ich führe konstruktive Gespräche mit der Gewerkschaft, auch wegen der Neuverteilung des Lebensgehaltes, nur sind offizielle Verhandlungen nicht meine Kompetenz.
Es gibt jetzt schon zigtausende Lehrer ohne Definitivstellung. Sind diese der Willkür ausgesetzt?
Gehrer: Nach meinen Erfahrungen ist es schon derzeit im Vertragsbedienstetenrecht so, daß man nicht mit Willkür vorgehen kann. Ich rede nicht von denen, die nur Einjahresverträge bekommen, sondern von Dauer-Vertragsbediensteten. Das sind über 50 Prozent der Lehrer.
Entscheidend ist also, ob der Finanzminister dem neuen Besoldungsrecht zustimmt?
Gehrer: Man muß verschiedene Varianten berechnen. Die Frage ist, ob nur die neu Hinzuzukommenden einsteigen. Das ist mit den finanziellen Bedingungen abzustimmen. Wir sind am Ausarbeiten von Modellen. Offizielle Verhandlungen sind vom Ministerium für öffentliche Leistung zu führen. ewi
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