----- Original Message -----
From: Erich Wallner
To: Lehrerforum
Sent: Saturday, March 30, 2002 9:30 AM
Subject: LF: In eigener Sache


Liebe Computer-Kundige!

Frage 3: Es gelang mir nicht, die STANDARD-Artikel zu "entformatieren" - was habe ich falsch gemacht? Andere Kollegen schaffen es, Zeitungsartikel als reinen Text weiterzuleiten.

MfG Erich Wallner

***************

Es geht auch so - am Beispiel "Standard":
Artikel drucken
Ctrl. C
Neues Mail an LF
Ctrl. V
Umwandeln in "Nur Text"

mfG
Günter Wittek


29.03.2002 15:31:00 MEZ
Soziales Begehren als Bürgerrecht

Gegen das Ziel, soziale Rechte in die Verfassung zu schreiben, traut sich kaum wer aufzutreten. Wer es dennoch kritisiert, gerät ins Kreuzfeuer.

Mit der großen Kundgebung auf dem Stephansplatz wird es nichts. Am Mittwochnachmittag, bei einer offiziellen "Begehung" des Ortes für die Aufführung des Filmes "Metropolis", wurde den Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens beschieden, dass der Stephansplatz - leider, leider - nur für Veranstaltungen zugunsten der Aktion "Rettet den Stephansdom" zur Verfügung stünde. So wolle es die Dompfarre, so wolle es auch die ÖVP, die in der Wiener City die Mehrheit in der Bezirksvertretung hat.

ÖVP: "Bringt nichts"

Dabei gehen die Fronten von Unterstützung und Ablehnung des Sozialstaats-Volksbegehrens quer durch kirchliche Einrichtungen und sogar quer durch die ÖVP, die in einigen ländlichen Gemeinden zur Unterstützung aufruft - und deren Gewerkschaftsflügel von Anfang an bei den Volksbegehrern war.

Wenn es nach der Bundes-ÖVP ginge, brauchte es das Sozialstaats-Volksbegehren gar nicht zu geben - "Aus Sicht der ÖVP bringt dieses Volksbegehren nichts! Lediglich eine langfristige, umsichtige Sozialpolitik erhält den Sozialstaat, nicht eine Unterschrift . . . Dieses Volksbegehren ist ein Schachzug der SPÖ", heißt es auf der Homepage der Volkspartei. In Kärnten wird es sogar - auf Antrag der SPÖ - eine Sondersitzung des Landtags geben.

Initiatoren: "Politik gegen den Sozialstaat"

Die Initiatoren des Volksbegehrens weisen allerdings jede parteipolitische Vereinnahmung von sich: Das Begehren richte sich nicht gegen eine bestimmte Partei oder Regierungskoalition. Allerdings: "In Österreich wird zurzeit die Politik gegen den Sozialstaat verschärft: Sie schwächt besonders seine vier Hauptsäulen, die Kranken-und Unfallversicherung, die Altersvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungswesen."

Deshalb solle die Priorität der Sozialpolitik verfassungsrechtlich abgesichert werden - mit der erklärten Absicht, den Handlungsspielraum von Parlament und Regierung in der Sozialpolitik zu beschränken: "Die Sozialverträglichkeitsprüfung bedeutet konkret, dass bestimmte Gesetze nicht halten würden: so zum Beispiel die Belastungen des ,Paketes der sozialen Treffsicherheit'."

Andererseits zeigt die Tabelle, dass die Verankerung von sozialen Rechten in der Verfassung keineswegs schon eine soziale Gesellschaft garantiert: Spanien und Portugal, die soziale Rechte besonders stark in ihren Verfassungen abgesichert haben, verteilen einen viel geringeren Teil ihres Bruttoinlandsprodukts für soziale Zwecke um als der EU-Durchschnitt. Österreich verteilt auch ohne Verfassungsbestimmung überdurchschnittlich viel um.

Auch für kulturelle Zwecke: Die Kundgebung des Sozialstaats-Volksbegehrens wird am 3. April doch stattfinden, mit Unterstützung des Kulturamts der Stadt Wien. Am Stock-im-Eisen-Platz, gleich neben dem Stephansplatz. (DER STANDARD Print-Ausgabe,
29.3.2002)

Quelle: © derStandard.at




--
Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.