"Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und hat die niedrigste Besteuerung von Gewinn und Vermögen in der EU. Sparen an der Bildung ist nicht gerechtfertigt." (aus einem ÖLI-UG-Antrag). "Gewerkschaftliche Arbeit ist kein ständiger Arbeitskampf, sondern ständiges verhandeln im Interesse der Klienten" (Wortmeldung eines
FCG-Kollegen)
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zur Erweiterten Bundessektionsleitung AHS der GÖD, 18./19.3.02

Was uns UG-VertreterInnen bei der EBSL am 18./19.3.02 aufgefallen ist: Es gibt vor allem zwei Themen, die die FCG-Mehrheit und die Bundessektionsleitung als Ganzes bewegen. Einmal die Gehaltsverhandlungen - staffelwirksame Nachverhandlung für 2002, volle Inflationsabgeltung, Anteil am Wirtschaftswachstum für den zweiten Teil des "Doppelpack", der Gehaltsrunde für 2003 - zweitens die massive Benachteiligung der 45- und älteren KollegInnen, BMÖLS-angedroht auch der ab 40-jährigen bei der Pragmatisierung. In der Gehaltsfrage wird
auf FCG-Antrag sogar ein arbeitskämpferischer Beschluss gefasst: "Die Erweiterte Bundessektionsleitung unterstützt die an die GÖD gerichtete Resolution der BS 11 vom 21.1.2002 bezüglich der Gehaltsverhandlungen insbesondere die Staffelwirksamkeit der rückwirkenden Gehaltsanpassung für 2002. Sollte sich die Bundesregierung nicht an jenes Abkommen mit der GÖD vom Herbst 2000 halten, erklärt die EBSL ihre Entschlossenheit alle vom Präsidium der GÖD ins Auge gefassten gewerkschaftlichen Maßnahmen mitzutragen bzw. solche einzufordern." Es bleibt der einzige.

Die allgemeinen Aussagen von RegierungsvertreterInnen über das Ende des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältniosses der LehrerInnen + damit des öffentlich-rechtlichen Bildungswesens, wie wir es kennen, werden als wenig ernsthaft eingestuft. Das neue Dienstrecht bedeutet anscheinend nur die Hoffnung auf steigende Anfangsbezüge + keinen Grund zur Besorgnis. Zur Oberstufenreform weiß man noch nix Genaues, nur, dass FCG für die derzeitigen AHS-Schulformen ist, während die FSG sich auch anderes vorstellen kann, denn sie beantragt, wenn auch vergeblich: "Ein Festhalten an den derzeitigen Schulformen wäre eine zu starke Beschränkung. Schulen brauchen mehr Freiheit in ihrer Schwerpunktsetzung. Ein bundesweit vereinbarter Grundstock von festgelegten Fächern und Stunden soll ein problemloses Umsteigen zwischen Schulstandorten absichern." Das an vielen AHS-Standorten, die um die Zukunft ihrer Oberstufe fürchten, bereits intensive Vorleistungen auf diese ungewisse Oberstufenreform erbracht werden, dürfte es nach Meinung der FCG-Vorsitzenden eigentlich gar nicht geben, weil die Bundessektionsleitung doch nie nichts dulden würde, was nicht zeitlich oder in bar abgegolten wird.
ÖLI-UG-Anträge zu diesen Themen fanden am 18./19.3.02 keine Mehrheit.

Nach fast einem Jahr BBG und mehr als ungewissem Verhandlungserfolgder GÖD in Sachen KV, Kustodiats- und BildungsberaterInnenarbeit + trotz anhaltender Regierungspolitik auch im Schulbereich meint im Kreis der EBSL nur die ÖLI/UG, dass gewerkschaftlich vorbereitete, bundesweite Dienststellen(Betriebs-)versammlungen vor dem Sommer notwendig sind.
Resignation + Einstimmen auf das nächste unabwendbare LehrerInnen- bzw. Schulbelastungspaket sind aber kein Schicksal, und das Nachbessern grundsätzlich abzulehnender Gesetze, auf dass sie wenigstens exekutierbar werden, ist nicht die erste Aufgabe einer Gewerkschaft. Wir sehen das wie die KollegInnen der vernetzten Schulen, die in diesem Schuljahr mit dem Boykott der "Mehrtägigen" ein selbstbewusstes Zeichen gesetzt und damit die Verhandlungsvorbereitungen von GÖD/ARGE-LehrerInnen zur Wiedereinrechnung von KV, Kustodiat + Bildungsberatung beschleunigt haben.

Glück auf, trotz alledem!
Reinhart Sellner, für die ÖLI-UG
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