Im vorliegenden Bericht von Reinhard Sellner sehe
ich einen weiteren Beweis für meine bereits im LF
vorgebrachte Kritik von den verkorksten Strukturen
in der GÖD.

Nicht nur ein Außenstehender kann die Abläufe nicht durchschauen, sondern auch der vermutlich überwiegende Teil der Insider, der gewählten Funktionäre, bekommt nur so wenig Informationen, weiss offensichtlich kaum bis gar nicht darüber Bescheid, was auf anderen und "höheren" Ebenen verhandelt wird, verhungert mit der Speisekarte
(Tagesordnung) in der Hand.

Mit dieser Methode verkommt Gewerkschaft zu einem
Geheimbund von einigen sehr "einsamen" Bürokraten,
denen in der dünnen Luft ihrer eigenen Theoreme und im Verhandeln von unschlüssigen Modellen zusehends der Atem ausgeht.

Der Ausweg aus der Sackgasse kann doch nur darin bestehen,
dass aus diesem Taktierer-Verein endlich einmal klare und verständliche Wortmeldungen kommen. Ich erwarte mir Erklärungen, was wirklich Sache ist, und wie wir das erfolgversprechend umsetzen. Die ÖLI-UG-Anträge halte ich nebstbei für verunglückt, weil sie die klare Trennung von Antrag und Begründung vermissen lassen. Wenn aber diese simple Lernaufgabe erfüllt ist, muss endlich mit einer anderen Einstellung an die Verwirklichung unserer Ziele herangegangen werden. Es müssen nicht "Erregungszustände an der Schulen" geschaffen werden, sondern wir brauchen eine Gewerkschaft, die einigt und lenkt und endlich einmal etwas weiter bringt.

mkG
Günter Wittek


----- Original Message -----
From: Reinhart Sellner
To: Lehrerforum@ccc.at
Sent: Wednesday, April 03, 2002 9:34 PM
Subject: LF: ebsl zu göd-verhandlungen + pragmatisierung

EBSL AHS am 18./19.3.02
ÖLI-UG-Antrag 1: zu den aktuellen Verhandlungen der GÖD mit BMBK, BMÖLS

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"Die Erweiterte Bundessektionsleitung wendet sich an BM Gehrer, BM Riess-Passer, BM Grasser und BK Schüssel, indem sie auf die Dringlichkeit der Lösung der mit der BBG-Novelle eingetretenen zeitlichen Überbelastung von Klassenvorständen, KustodInnen + BildungsberaterInnen hinweist und die Forderung nach Wiedereinrechnung in die Lehrverpflichtung und Bereitstellung der dafür notwendigen zusätzlichen Werteinheiten ab Beginn des kommenden Schuljahres bekräftigt. Es geht um die nachhaltige Sicherung und ständige Verbesserung von Unterrichts- und pädagogischer Qualität des österreichischen Schulwesens. Sollte es der Zeitplan der Verhandlungen mit der GÖD bzw. der Parlamentsfahrplan notwendig machen, ersucht die EBSL um die Stellung eines Initiativantrages. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und hat die niedrigste Besteuerung von Gewinn und Vermögen in der EU. Sparen an der Bildung ist nicht gerechtfertigt.
> Kopien an Vorsitzende + Verhandlungsausschuss der GÖD,
> LehrerInnensektionen
und - mit der Bitte um Unterstützung des Anliegens - an die Parlamentsklubs bzw.
Eltern- und SchülerInnenvertretungen; Information der GBAs durch Rundschreiben/Zeitung"

ABGELEHNT, weil für Koll. Weißmann und FCG "obsolet" (wird schon auf "höherer Ebene" behandelt, diese würde bei Annahme diesen Antrags
"teilentmündigt") + für Koll. Zahradnik ein "dauernder Erregungszustand an den Schulen nicht aufrechtzuerhalten, KV-Frage ist jetzt im Laufen, aber keine Basis für Aktivitäten an den Schulen in dieser Frage, "Waffe der Dienststellenversammlung" nicht aus der Hand geben - trotzdem waren
UG- und auch einige FSG-Stimmen für den Antrag.

EBSL AHS am 18./19.3.02
ÖLI-UG-Antrag 2: zur laufenden Debatte um das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis
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"Die Erweiterte Bundessektionsleitung stellt zur laufenden Pragmatisierungs-Debatte fest: Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der LehrerInnen ist Garant des öffentlichen, unentgeltlichen Schulwesens, wie wir es kennen und wie es sich - PISA-Studie - tagtäglich bewährt. "Aufgabenreform", d.h. Ausgliedern und Privatisieren staatlicher Aufgaben, ist wesentlicher Teil des aktuellen Regierungsprogramms. Deshalb soll das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis für die Berufsgruppe LehrerInnen fallen. Für uns LehrerInnen sind gesicherte Arbeitsverhältnisse ein wesentliches Merkmal unserer gesellschaftlich wichtigen Tätigkeit, die Sicherung und der Ausbau des öffentlichen Schulwesens ist uns ein soziales und demokratisches Anliegen. Daher werden wir uns mit allen gewerkschaftlichen Mitteln gegen die Beseitigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zur Wehr setzen. Seine Abschaffung hätte auch Auswirkungen auf mit Analogie zum Beamtendienstrecht (BDG) begründete Schutzbestimmungen des Vertragsbedienstetenrechtes (VBG).
> Die Bundessektionsleitung wird beauftragt, im Sinn dieser Erklärung
umgehend in die Medien zu gehen, darüber hinaus die Betriebsausschüsse an den Schulen zu informieren (Rundschreiben, Zeitung), damit sich diese an die Schul-Öffentlichkeit wenden können, und im Kontakt mit den übrigen LehrerInnen-Sektionen und der GÖD gewerkschaftliche Maßnahmen zu beraten."

ABGELEHNT, weil für Koll. Weißman und FCG dieser Antrag mit dem bereits einstimmig angenommenen FCG-Pro-Pragmatisierungsantrag erledigt ist, in dem "das alles enthalten" ist. Der für uns wesentliche Unterschied: Wie in allen FCG- Anträgen (einzige Ausnahme: Gehaltsverhandlungen) fehlt auch in dem zur Pragmatisierung ein verbindlicher HANDLUNGSAUFTRAG an BSL bzw. ARGE LehrerInnen zur gewerkschaftlichen Mobilisierung ist im FCG-Antrag nicht enthalten. Darauf kommt´s aber an. UG und FSG stimmen für den Antrag, Der einstimmig angenommene, für die konkrete Arbeit der BSL eher unverbindliche FCG-Antrag im Wortlaut: "An das Präsidium der GÖD. Die Erweiterte Bundessektionsleitung fordert neuerlich die Aufrechterhaltung der Pragmatisierung auch für Lehrer und verweist auf den am Gewerkschaftstag der GÖD beschlossenen Antrag D 63. Darüber hinaus wird jeglicher Eingriff in bestehende Rechtsverhältnisse mit Entschiedenheit abgelehnt."

Weil er in diesen Zusammenhang gehört und ein von allen Fraktionen in die Diskussion eingebrachtes Thema aufgreift, ein weiterer einstimmig angenommener FCG-Antrag: "An das Präsidium der GÖD. Die Erweiterte Bundessektionsleitung ersucht das Präsidium der GÖD die Bemühungen der BS 11, auch Kolleginnen und Kollegen, die das 45. Lebensjahr überschritten haben zu pragmatisieren, mit allem Nachdruck zu unterstützen. Eine Änderung der Planstellenbesetzungsverordnung (Herabsetzung der vorlagepflichtigen Altersgrenze auf 40 Jahre) wird von der Bundessektion strikt abgelehnt." Was für gewerkschaftliche Konsequenzen dieser Antrag habn wird? In der Presse vom 30.3. war wenige Tage nach der EBSL nachzulesen, dass vom BMÖLS das Ende der Pragmatisierung aller über 40jährigen ab sofort durchgezogen wird, neues Dienstrecht ohne LehrerInnenpragmatisierung sowieso...




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