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http://www.orf.at/teletext/114.htm

GUSENBAUER FÜR NEUE VERFASSUNG

Die SPÖ will Österreich eine von Grund auf neue Verfassung geben. Eine Debatte darüber sei "unausweichlich", so SPÖ-Chef Gusenbauer in der "Presse".

Gusenbauer will zunächst den EU-Konvent zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung abwarten. Danach sollen Verfassungsrechtler den Reformbedarf des österreichischen "Grundgesetzes" darlegen. Auf dieser Basis müsste dann diskutiert werden.

Schon jetzt möchte er den "Sozialstaat" und die Festlegung des Staates auf ein ausgeglichenes Budget festschreiben.

Ein Service von ORF-Teletext

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Freunde, Kollegen, Mitstreiter

außerdem habe ich gestern gelesen, dass die Meinungsforschungsinstitute von einer relativ geringen Beteiligung am Sozialstaat-Volksbegehren ausgehen. Bachmayer erwartet etwa 600.000 Unterstützungen, Imma M. Palme (IFES) gar nur 500.000 Unterstützungen.

Paradox daran ist, dass von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung die Ziele des Volksbegehrens sehr wohlwollend aufgenommen werden, dass eine fast einhellige Zustimmung zu den Zielen vorhanden ist, aber die Bereitschaft, deswegen auch zum Eintragungslokal zu gehen und zu unter- schreiben, die ist deswegen noch nicht gegeben, dafür gibt es noch reichlich Überzeugungsbedarf.

Ich halte es einfach auch für unsere Lehrer-Aufgabe darauf hinzuweisen, dass es notwendig ist nicht nur abstrakt für Demokratie einzutreten, sondern den Leuten auch zu sagen, dass wenn wir etwas bewegen, zu unseren Gunsten verändern wollen, dann ist es einfach notwendig, sich innerhalb der Eintragungswoche einmal eine halbe Stunde Zeit zu nehmen und das bekunden, wofür wir (fast) alle eintreten, was wir für richtig und erstrebenswert halten.

Soll denn das Sozialstaat-Volksbegehren daran scheitern (in dem Sinne, dass die Erwartungen an Beteiligung nicht erfüllt werden, weil zu wenige hingehen), dass die meisten Leute dafür sind, aber nicht auch konsequenter- weise dazu bereit sind, für ihre Überzeugung auch tatsächlich einzutreten?

Noch ist es Zeit, den nötigen Schwung zur Umsetzung
zu geben ...

mfG
Günter Wittek




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