Liebe Kolleginnen und Kollegen !
Bei aller Konzentration auf die Lohnverhandlungen sollte nicht vergessen, dass im Nationalrat ein Gesetzesentwurf vorliegt, "Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsge-setz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Religionsunterrichtsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das
Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirt-schaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, das Dienstrechts-verfahrensgesetz 1984 – DVG und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (Deregulierungsgesetz Öffentlicher Dienst 2002)" der weitere Übergriffe wie zum Beispiel im Bereich der Belohnungen, Rückzahlung von zu unrecht bezogenen Übergenüssen, Ernennungserfordernissen, Nebenwerten und Vor-Dienstzeiten, um nur einige zu nennen, beinhaltet. Auch hier muss von der GOED ein entschlossenes Verhandeln erwartet werden.
Erich Themmel
http://www.salzburg.com/sn/02/04/05/artikel/253566.html
Trickreicher Poker um Beamten-Löhne
05. April 2002
Die Gehaltsrunde für die Beamten hat begonnen. Regierung und Gewerkschaft versuchen einander auszutricksen. Millionen stehen auf dem Spiel.
WIEN (SN-pur, APA).
Überraschend zeitig hat heuer die Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst begonnen. Üblicherweise findet sie erst im Herbst statt, doch diesmal gibt es besonders viel zu verhandeln. Auf der Tagesordnung steht ein Doppelpack: Denn um 2002 ein Nulldefizit zu erreichen, hat die Regierung die Beamtengehälter heuer zu Jahresbeginn nur um 0,8 Prozent erhöht. Wenn die Inflation über diesem Wert liegt - was der Fall sein wird - soll es Anfang 2003 nachträglich eine Inflationsabgeltung geben, wurde vereinbart. Über diesen Nachschlag wird nun verhandelt, ebenso über die normale Gehaltsrunde für 2003.
Nun versuchen einander beide Seiten auszutricksen: Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will heuer nur über die Lohnrunde 2003 verhandeln und erst im nächsten Jahr über den Nachschlag für 2002. Die Gehaltserhöhung für kommendes Jahr würde somit auf den nur halb erhöhten 2002er-Gehältern aufbauen, also billiger kommen, so der Hintergedanke der Regierung. Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, lehnt dankend ab: Er will, dass der Nachschlag für 2002 noch heuer verhandelt und im Jänner 2003 ausbezahlt wird. Auf diese vollen 2002er-Gehälter soll dann prozentuell die Erhöhung für 2003 aufgeschlagen werden, was den öffentlich Bediensteten wesentlich mehr Geld brächte als Riess-Passers Variante.
Für das Bundesbudget stehen bei dieser nur scheinbar technischen Termin-Frage Zigmillionen Euro auf dem Spiel.
Hinzu kommen Auffassungsunterschiede, was die vereinbarte Inflationsabgeltung betrifft. Neugebauer liest den damaligen Pakt so, dass es eine Abgeltung der gesamten Inflationsrate (minus der bereits bezahlten 0,8 Prozent) geben muss. Dazu Riess-Passer: "Das steht nirgends, dass alle die volle Inflationsabgeltung bekommen."
© SN.
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