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From: SK-Team
Sent: Friday, April 05, 2002 9:49 AM
Subject: 2002-04-05 Kuntzl: Regierung zieht Small-Talk in
Nobelhotels politischer Diskussion vor


Kuntzl: Regierung zieht Small-Talk in Nobelhotels politischer Diskussion vor

"Kampfrhetorik" ist einzige Regierungsantwort auf die konstruktiven Vorschläge der SPÖ

Wien (SK) "Die blau-schwarze Regierung negiert alle anstehenden
Probleme und verweigert jedwede Diskussion über die Lösungsvorschläge der Opposition", konstatiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Dies habe die Bundesregierung diese Woche eindrucksvoll bewiesen. "Die alarmierenden Arbeitslosenzahlen wurden vom Bundeskanzler geleugnet, der 18-prozentige Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde gar zu einer erfreulichen 'Trendwende' umgedeutet." Alle konkreten Vorschläge der SPÖ, sowohl die Steuerreform als auch Budgethaushalt und Bildungspolitik betreffend habe die Regierung reflexartig zurückgewiesen. Es gebe auf Regierungsseite nicht die geringste Bereitschaft zum Dialog. "Im Gegenteil - die Kampfrhetorik gegenüber der Opposition nimmt täglich an Schärfe zu", sagte Kuntzl. **

So habe VP-Stumvoll den Vorschlag der SPÖ, in der Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, als "pervers" vom Tisch gefegt. FP-Klubobmann Westenthaler betreibe mittels absichtlichen Falschverstehens reine Polemik und Dialogverweigerung, resümierte Kuntzl am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen über das Bildungsvolksbegehren habe die Regierung das in Wien durch einen Allparteienkonsens beschlossene und auch bereits erprobte Modell der 'Kooperativen Mittelschule' reflexartig abgelehnt. Eigene Lösungsvorschläge der Regierungsparteien hat Kuntzl auch hier vermisst.

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Das einzige, was die Regierung diese Woche an politischen Ideen zu bieten hatte, sei Minister Bartensteins Vorschlag gewesen, die Studiengebühren nach oben zu öffnen und der Vorstoß von Minister Böhmdorfer, den VKI durch finanziellen Druck unter ministerielle Kontrolle zu bringen.






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