Frau Kuntzl tut dies natürlich weh, da Sie zu Zeiten wo die SPÖ alles niederregiert hat, nicht Oppositionspolitikerin war. Soll natürlich nicht heißen, dass ich solche Methoden für gut befinde. Ich habe sie weder bei rot noch bei schwarz oder blau gut empfunden. Ob grün auch so wäre kann ich ja momentan nicht beurteilen, weil die noch keine Chance dazu hatten. MfG J.Zwickl
----- Original Message -----
From: "Günter Wittek"
To: "Lehrerforum"
Sent: Friday, April 05, 2002 2:56 PM
Subject: LF: Fw: Kuntzl zu Bildungsvolksbegehren, Kooperative Mittelschule u.a.
>
>
> ----- Original Message -----
> From: SK-Team
> Sent: Friday, April 05, 2002 9:49 AM
> Subject: 2002-04-05 Kuntzl: Regierung zieht Small-Talk in
> Nobelhotels politischer Diskussion vor
>
>
> Kuntzl: Regierung zieht Small-Talk in Nobelhotels politischer
> Diskussion
vor
>
> "Kampfrhetorik" ist einzige Regierungsantwort auf die konstruktiven
> Vorschläge der SPÖ
>
> Wien (SK) "Die blau-schwarze Regierung negiert alle anstehenden
> Probleme und verweigert jedwede Diskussion über die Lösungsvorschläge
> der Opposition", konstatiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea
> Kuntzl. Dies habe die Bundesregierung diese Woche eindrucksvoll
> bewiesen. "Die alarmierenden Arbeitslosenzahlen wurden vom
> Bundeskanzler geleugnet, der 18-prozentige Anstieg der
> Arbeitslosigkeit wurde gar zu einer erfreulichen 'Trendwende'
> umgedeutet." Alle konkreten Vorschläge der SPÖ, sowohl die
> Steuerreform als auch Budgethaushalt und Bildungspolitik betreffend habe
die
> Regierung reflexartig zurückgewiesen. Es gebe auf Regierungsseite
> nicht
die
> geringste Bereitschaft zum Dialog. "Im Gegenteil - die Kampfrhetorik
> gegenüber der Opposition nimmt täglich an Schärfe zu", sagte Kuntzl.
> **
>
> So habe VP-Stumvoll den Vorschlag der SPÖ, in der Verfassung eine
> Schuldenbremse zu verankern, als "pervers" vom Tisch gefegt.
> FP-Klubobmann Westenthaler betreibe mittels absichtlichen
> Falschverstehens reine Polemik und Dialogverweigerung, resümierte
> Kuntzl am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
>
> Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen über das
> Bildungsvolksbegehren habe die Regierung das in Wien durch einen
> Allparteienkonsens beschlossene und auch bereits erprobte Modell der
> 'Kooperativen Mittelschule'
reflexartig
> abgelehnt. Eigene Lösungsvorschläge der Regierungsparteien hat Kuntzl
> auch hier vermisst.
>
> (....)
>
> Das einzige, was die Regierung diese Woche an politischen Ideen zu
> bieten hatte, sei Minister Bartensteins Vorschlag gewesen, die
> Studiengebühren
nach
> oben zu öffnen und der Vorstoß von Minister Böhmdorfer, den VKI durch
> finanziellen Druck unter ministerielle Kontrolle zu bringen.
>
>
>
>
>
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