Sg. Kollege Zwickl!<br>Sie erlauben mir meine Gedanken zu einem mail Ihrerseits an Koll. Kohlmaier:<br> <br>Natürlich kann man skeptisch sein, ob ein Volksbegehren auch tatsächlich zu mehr als einer kurzen Behandlung im NR führt - wie wir das zuletzt beim Temelin-VB und dessen Behandlung von der Regierung - FPÖ begeht Kindesweglegung und ver.... den sog. kleinen Mann, der durch die kleinformatige Tageszeitung über Wochen zu diesem VB gepeitscht wurde - gesehen haben.<br> Sicher ist aber auch, dass eine geringen Beteiligung am SozialVB von der derzeitigen Regierung nur als Legitimation und Bestätigung in ihrem Vorhaben - es möge kein Stein mehr auf dem anderen bleiben - interpretiert werden könnte.<br>Nur weil sich eine politische Partei für ein Thema stark macht, darf doch kein Grund sein, in einer guten Sache nicht tätig zu werden.  Sind Ihrer Beweggründe wirklich so apolitisch wie Sie diese hier darstellen ? Oder aber Sie negieren dieses direktdemokratische Verfaheren generell, was ich aber nicht  <br>Wäre es nicht richtiger, sich als mündiger Staatsbürger jeweils mit den Inhalten und Intentionen eines solchen Begehrens zu beschäftigen. Davon lese ich überhaupt nichts in Ihrem mail!<br>Deshalb einige Anhaltspunkte:<br>Die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung ist  deshalb notwendig, weil der soziale Frieden durch die derzeitige Regierungspolitik  gefährdet wird. Das Kabinett Schüssel/Riess-Passer ist für die höchste Steuer- und Abgabenquote verantwortlich,  für neue soziale Hürden an den Hochschulen in Form von Studiengebühren ( womit die bildungspolitische Öffnung wieder rückgängig gemacht werden soll - siehe Privatuniversitäten ),  für die Besteuerung der Unfallrenten, für eine Politik, die Betroffenen durchschnittlich ein Drittel ihrer Unfallrenten kosten. Streichungen in der Arbeitslosenversicherung, hier insbesondere die der Familienzuschläge, und die Belastungen für Kranke. Vergessen Sie nicht auf die Ambulanzgebühren, die Erhöhung der Rezeptgebühren, die Kürzung des Krankengeldbezugs. Dem steht eine Aufblähung und Umfärbung im Hauptverband gegenüber, (was sie sosehr begrüßt haben) dessen <br>Führungsorgane heute beinahe zweimal so teuer sind wie zuvor. Von den Pensionsanpassung, die weit unter der<br>Inflationsrate geblieben war, und so reale Pensionskürzungen für die Senioren bedeute gar nicht zu reden.<br>Die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst an - 41.000 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren sind ohne Arbeit!!!! Minister Bartenstein ignoriert diese Folgen der verfehlten blau-schwarzen Wirtschafts- und<br>Arbeitsmarktpolitik. Die Steuern in Österreich sind gegenüber 1999 um rund 8,1 Milliarden Euro gestiegen und am stärksten ist dabei die Lohn- und Einkommenssteuer gestiegen, hier zahlt die Bevölkerung um fast 2,8 Milliarden Euro (über 38 Milliarden Schilling mehr)!!. <br><br>In diesem Lichte ist mir und den sozial denkenden Mitmenschen dieses Volksbegehren sehr sehr wichtig! <br>Wenn die VP und ihr nahestehende Kreise in Oppostiotion zu diesem VB geht, so zeigt sie einmal mehr wofür sie steht. Schade dass sich christlich und sozial nicht unter einen Hut bringen läßt!<br>Die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung bedeutet für mich, dass sich der Gesetzgeber am gegenwärtig noch hohen Standard zu orientieren hätte und dass Änderungen dieses Standards nur mit einer breiten Mehrheit möglich wären. <br>mit freundlichem Gruß <br>Mag. Herbert Till<br> <br>Ich gehe natürlich unterschreiben, egal ob rot grün schwarz oder lilla dieses VB unterstützen! Auf den Inhalt kommt es an!