Liebe Kolleginnen und Kollegen!<br><br>Das Sozialstaat-Volksbegehren wird von ALLEN Fraktionen in der Gewerkschaft unterstützt - also auch von der FCG. Ich war schon unterschreiben.<br><br>Mit kollegialen Grüßen<br><br>Eckehard Quin<br><br>----- Original Message -----<br>From: "R.E." <ronald.eidenberger@chello.at><br>To: <lehrerforum@ccc.at><br>Sent: Saturday, April 06, 2002 6:49 PM<br>Subject: LF: Re: Auf den Inhalt kommt es an!<br><br><br>> Lieber Kollege Till,<br>><br>> ich bin so ziemlich Ihrer Meinung, wollte Ähnliches schreiben -- und<br>möchte<br>> daher unterstreichen, dass wir politisch Interessierten ALLES <br>> unterstützen sollten, was die DIREKTEN DEMOKRATIEFORMEN stärkt. Meine<br>bildungspolitischen<br>> Anliegen beispielsweise werden weder von Herrn Amon noch von Herrn <br>> Antoni<br>im<br>> Parlament vertreten, nicht einmal ansatzweise!<br>> Ohne vom Fach zu sein, möchte ich allerdings stark bezweifeln, dass <br>> sich "christlich und sozial nicht unter einen Hut bringen läßt" -- das <br>> scheint ein spezifisches ÖVP, oder vielleicht auch nur <br>> Schüssel-Problem zu sein!<br>><br>> mit gewerkschaftlichen Grüßen<br>><br>> Ronald Eidenberger<br>> aus dem derzeit unterkühlten Maria Hülf<br>><br>> ----- Original Message -----<br>> From: Herbert Till<br>> To: lehrerforum@ccc.at<br>> Sent: Saturday, April 06, 2002 5:54 PM<br>> Subject: LF: Auf den Inhalt kommt es an!<br>><br>><br>> Sg. Kollege Zwickl!<br>> Sie erlauben mir meine Gedanken zu einem mail Ihrerseits an Koll.<br>Kohlmaier:<br>><br>> Natürlich kann man skeptisch sein, ob ein Volksbegehren auch <br>> tatsächlich<br>zu<br>> mehr als einer kurzen Behandlung im NR führt - wie wir das zuletzt <br>> beim Temelin-VB und dessen Behandlung von der Regierung - FPÖ begeht <br>> Kindesweglegung und ver.... den sog. kleinen Mann, der durch die <br>> kleinformatige Tageszeitung über Wochen zu diesem VB gepeitscht wurde <br>> - gesehen haben.  Sicher ist aber auch, dass eine geringen Beteiligung <br>> am SozialVB von der derzeitigen Regierung nur als Legitimation und <br>> Bestätigung in ihrem Vorhaben - es möge kein Stein mehr auf dem <br>> anderen bleiben - interpretiert werden könnte.<br>> Nur weil sich eine politische Partei für ein Thema stark macht, darf doch<br>> kein Grund sein, in einer guten Sache nicht tätig zu werden.  Sind Ihrer<br>> Beweggründe wirklich so apolitisch wie Sie diese hier darstellen ? Oder<br>aber<br>> Sie negieren dieses direktdemokratische Verfaheren generell, was ich <br>> aber nicht Wäre es nicht richtiger, sich als mündiger Staatsbürger <br>> jeweils mit den Inhalten und Intentionen eines solchen Begehrens zu <br>> beschäftigen. Davon<br>lese<br>> ich überhaupt nichts in Ihrem mail!<br>> Deshalb einige Anhaltspunkte:<br>> Die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung ist  deshalb <br>> notwendig, weil der soziale Frieden durch die derzeitige <br>> Regierungspolitik  gefährdet wird. Das Kabinett Schüssel/Riess-Passer <br>> ist für die höchste Steuer- und Abgabenquote verantwortlich,  für neue <br>> soziale Hürden an den Hochschulen<br>in<br>> Form von Studiengebühren ( womit die bildungspolitische Öffnung wieder <br>> rückgängig gemacht werden soll - siehe Privatuniversitäten ),  für die <br>> Besteuerung der Unfallrenten, für eine Politik, die Betroffenen <br>> durchschnittlich ein Drittel ihrer Unfallrenten kosten. Streichungen <br>> in<br>der<br>> Arbeitslosenversicherung, hier insbesondere die der Familienzuschläge, <br>> und die Belastungen für Kranke. Vergessen Sie nicht auf die <br>> Ambulanzgebühren, die Erhöhung der Rezeptgebühren, die Kürzung des <br>> Krankengeldbezugs. Dem steht eine Aufblähung und Umfärbung im <br>> Hauptverband gegenüber, (was sie sosehr begrüßt haben) dessen <br>> Führungsorgane heute beinahe zweimal so teuer sind wie zuvor. Von den <br>> Pensionsanpassung, die weit unter der Inflationsrate geblieben war, <br>> und so reale Pensionskürzungen für die Senioren bedeute gar nicht zu <br>> reden. Die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst an - 41.000 junge <br>> Menschen zwischen 15 und 25 Jahren sind ohne Arbeit!!!! Minister <br>> Bartenstein ignoriert diese Folgen der verfehlten blau-schwarzen <br>> Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Steuern in Österreich sind <br>> gegenüber 1999 um rund 8,1 Milliarden Euro gestiegen und am stärksten <br>> ist dabei die Lohn- und Einkommenssteuer gestiegen, hier zahlt die <br>> Bevölkerung um fast 2,8 Milliarden Euro (über 38 Milliarden Schilling <br>> mehr)!!.<br>><br>> In diesem Lichte ist mir und den sozial denkenden Mitmenschen dieses <br>> Volksbegehren sehr sehr wichtig! Wenn die VP und ihr nahestehende <br>> Kreise in Oppostiotion zu diesem VB geht, so zeigt sie einmal mehr <br>> wofür sie steht. Schade dass sich christlich und sozial nicht unter <br>> einen Hut bringen läßt! Die Verankerung des Sozialstaats in der <br>> Verfassung bedeutet für mich, dass sich der Gesetzgeber am gegenwärtig <br>> noch hohen Standard zu orientieren<br>hätte<br>> und dass Änderungen dieses Standards nur mit einer breiten Mehrheit<br>möglich<br>> wären.<br>> mit freundlichem Gruß<br>> Mag. Herbert Till<br>><br>> Ich gehe natürlich unterschreiben, egal ob rot grün schwarz oder lilla <br>> dieses VB unterstützen! Auf den Inhalt kommt es an!<br>><br>><br>> --<br>> Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) <br>> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein<br>e-mail<br>> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im <br>> Nachrichtentext.<br>><br>><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>