Fw: Kuntzl: Chancen-Abbau und Bevormundung ...

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From: SK-Team
Sent: Sunday, April 07, 2002 2:31 PM
Subject: 2002-04-07 Kuntzl: "Chancen-Abbau und Bevormundung
der Unis sind Gehrers bildungspolitische Leitlinien

Kuntzl: "Chancen-Abbau und Bevormundung der Unis sind Gehrers
bildungspolitische Leitlinien"

SPÖ von Gehrers Politik des "Drüberfahrens" enttäuscht

Wien (SK) "Gehrer bewies mit ihren Äußerungen in der ORF- Pressestunde einmal mehr, dass auch sie nicht von der für Blau-Schwarz so typischen Politik des 'Drüberfahrens' gefeit ist", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Angesichts Gehrers Aussagen sei es augenscheinlich, dass Abbau von Chancen und Bevormundung Gehrers bildungspolitische Leitlinien seien, betonte Kuntzl. Die Bildungsministerin negierte einmal mehr die "schweren Sorgen und Bedenken" von VertreterInnen aller Uni-Gruppen und präjudiziere die Verhandlungen mit der Opposition, indem sie bereits vor Beginn der Verhandlungen deren Scheitern ankündige, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. **

"Was ist Gehrers Wort in Sachen Studiengebühren wert", fragte Kuntzl und verwies auf Gehrers Äußerungen, hinsichtlich derer die Studiengebühren auf den gegenwärtigen Stand von 363, 36 Euro festgeschrieben seien und nicht erhöht werden dürfen. "Gehrer hatte schon einmal versprochen, dass es mit ihr keine Studiengebühren - die Wiedereinführung des sozialen numerus clausus an den Universitäten - geben werde, änderte ihre Meinung jedoch über Nacht", gab die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zu bedenken. Darüberhinaus sei es "höchst fragwürdig", wenn Gehrer die Studiengbühren als "Eckpfeiler" bezeichne, denn man müsse sich fragen: "Welche Maßnahmen zu Lasten der Studierenden folgen als nächstes?"

Bezüglich der Situation des universitären Mittelbaus erklärte Kuntzl: "Es ist Gehrers Pech, dass sie es an den Hochschulen mit Personen zu tun hat, die sich von der blau-schwarzen Schönrederei nicht blenden lassen". Für Kuntzl ist es "sonnenklar", dass der Mittelbau zwar zukünftig weiter forschen und lehren darf, "aber eben nicht eigenverantwortlich - das ist ein entscheidender Unterschied".

"Völlig desinteressiert" scheine Gehrer bezüglich der Frage der Mitbestimmung an den Universitäten zu sein, kritisierte Kuntzl. "Mit dem Universitätsgesetz 2002 geht eine international vorbildliche Ära der demokratischen Zusammenarbeit aller am Funktionieren der Unis beteiligten Personengruppen den Bach hinunter, während die Bundesregierung ihren Einfluss in Form des Uni-Rates ausgebaut", stellte Kuntzl fest.

Bezüglich der Budgets der Universitäten gebe es laut Kuntzl "noch viele offene Fragen". "Angesichts der divergierenden Meinungen betreffend Finanzierungsfragen zwischen Uni-VertreterInnen und der Ministerin besteht hier großer Klärungsbedarf", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Trotz der bedauerlicherweise seitens Gehrer demonstrierten "Drüberfahrmentalität" dieser Bundesregierung, bekräftigte Kuntzl die Gesprächsbereitschaft der SPÖ in Sachen Oberstufenreform: "Wir stehen zu unserem Wort, da uns verbesserte Bildungschancen für junge Menschen ein besonders wichtiges Anliegen sind. Es wäre enttäuschend, wenn derartig wichtige Fragen von Gehrer zu unverständlichen parteipolitischen Kräftespielen missbraucht werden", stellt Kuntzl fest.

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