Tja, ich erinnere mich auch noch an die Zeit,
als Ditz die Nummer 2 in der VP war und
von den Plakaten zu lesen war:
"Der SCHÜSSEL-DITZ-KURS" ...

Ditz galt als der Fachmann in der VP für
Wirtschaftspolitik!
Jetzt hat er das gebührende Zeugnis ausgestellt.

Ob das dort endlich wenigstens Nachdenklichkeit
erzeugen wird?

Günter Wittek


----- Original Message -----
From: R. E.
To: !Lehrerforum
Sent: Sunday, April 07, 2002 8:01 PM
Subject: LF: Die Presse: Ditz attackiert Regierung: "Wende in falsche Richtung"


Die Presse,
http://www.diepresse.com/
Erscheinungsdatum: 06.04.2002 | Ressort: Österreich

Ditz attackiert Regierung: "Wende in falsche Richtung"

Die Steuererhöhungen der Regierung stoßen auf harsche Kritik des Ex-VP-Ministers.

WIEN (red.). Die Budgetpolitik der Bundesregierung wird nicht nur von der Opposition kritisiert: Der ehemalige VP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz ist nun mit schweren Vorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen. "Die Wende in der Steuerpolitik erfolgte zweifellos in die falsche Richtung", erklärt Ditz in einem Exklusivbeitrag für "Die Presse". Seiner Ansicht nach konnte die Dynamik der ansteigenden Staatsausgaben "nicht im notwendigen Ausmaß" eingebremst werden. So rechnet Ditz vor, daß vom Jahr 2000 auf das Jahr 2001 die Steuerlast wesentlich stärker wuchs als es für den Defizitabbau nötig gewesen wäre: "Populistisch formuliert wurden dem Steuerzahler 4006 Millionen Euro aus der Tasche gezogen, davon reduzierten 2952 Millionen Euro das Defizit, der Rest versickerte in Bürokratieaufwand und Mehrausgaben." Noch niemals in der Zweiten Republik sei die Lohnsteuerbelastung so hoch gewesen wie heute, kritisiert Ditz, der davon ausgeht, daß selbst bei einer ersten Steuerreform-Etappe am Ende der aktuellen Legislaturperiode die Gesamtabgabenquote höher liegen werde als zu Ende der Regierung Klima/Schüssel.

Scharfe Tretminen
Ditz wirft dem öffentlichen Sektor überdies vor, auf die Herausforderungen der Globalisierung, die Verlagerung von Gestaltungsaufgaben an die EU-Ebene und die bevorstehende Osterweiterung noch viel zuwenig reagiert zu haben. Und dafür seien die Budgetspielräume äußerst gering. Denn in den "Nebenhaushalten" Arbeitsmarktverwaltung, Schieneninfrastruktur und Krankenkassen lägen unentschärfte "Tretminen".

Diese Äußerungen des ehemaligen VP-Spitzenpolitikers, der seit seinem Abgang von der ÖIAG-Spitze ("Ich gehe nicht im Zorn, aber es ist eine große Enttäuschung für mich") zum Ende des Vorjahres als Privatier lebt, spiegeln sich teilweise auch in einem Gutachten wieder, das der sozialpartnerschaftlich zusammengesetzte Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen angestellt hat, welches aber bisher nicht veröffentlicht wurde. Der Beirat bezeichnet darin das Budget als nicht nachhaltig saniert und sieht keinen Spielraum für eine Steuerreform.

Hinter den Kulissen sind die Verhandlungen für die Entlastung freilich schon weit gediehen. Nun sickerte durch, daß die Koalition schon mit 2003 eine Senkung der Körperschaftssteuer herbeiführen will. Im Gegenzug dürfte aber die im Regierungsprogramm verankerte Reduktion der Lohnnebenkosten nur teilweise im kommenden Jahr realisierbar sein. Bei der Lohnsteuer sind die Verhandler der Koalitionsparteien noch weiter auseinander, es ist lediglich akkordiert, daß die Grenze des steuerfreien Existenzminimums auf 10.000 Euro angehoben werden soll.

06.04.2002 Quelle: Print-Presse

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mit Genuss gepostet
von

R.E. aus M. H.




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