10.04.2002 21:25 MEZ
Fessl-Institut: Rund 730.000 Unterschriften
Politologe Plasser: Parteipolitisches West-Ost-Gefälle zu verzeichnen
Wien - Das Sozialstaats-Volksbegehren habe rund 700.000 bis 730.000 Unterschriften erhalten. Das sagte der Politologe Fritz Plasser am Mittwochabend in Berufung auf eine Umfrage des Fessl GfK-Instituts. Damit sei das Volksbegehren sowohl nach der absoluten Unterschriftenzahl als auch prozentuell das siebent-stärkste Volksbegehren der Geschichte. Auffallend sei ein parteipolitisches West-Ost-Gefälle, meinte Plasser. In Vorarlberg hätten nur rund acht Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben, in Tirol nur rund 9 bis 9,5 Prozent. Im Burgenland sei mit 18 Prozent die Beteiligung überdurchschnittlich hoch gewesen. Ebenfalls interessant sei ein "eindeutig parteipolitischer Akzent", wie es ihn bisher nur bei wenigen Volksbegehren gegeben hätte. Besonders die Mobilisierungsstärke der SPÖ und der Gewerkschaft sei zum Tragen gekommen, meinte Plasser. Die SPÖ hätte seiner Meinung nach nicht alles in die Waagschale geworfen, ansonsten hätte die Beteiligung noch höher ausfallen können, gleichzeitig wäre aber auch das Risiko größer gewesen. Relativer Erfolg bis Misserfolg Peter Ulram vom Fessl-Institut meinte, dass die Beteiligung in industriell dominierten Gegenden höher ausgefallen wäre. Im großstädtischen Bereich - vor allem in Wien - hätte die Mobilisierung nicht so gut funktioniert. Seiner Ansicht nach kann man den Erfolg des Volksbegehrens nach drei Kriterien beurteilen: Zum Ersten nach den von den Initiatoren genannten Stimmen. In dieser Hinsicht habe man das Ziel klar nicht erreicht. Als zweites Kriterium nannte er die Mobilisierungskraft von SPÖ und Gewerkschaft - hier wurde laut Ulram ein "relativer Erfolg" erzielt. Und schließlich könne man das Volksbegehren danach beurteilen, ob eine Mobilisierung über die Stammklientel hinaus gelungen sei. Unter diesem Gesichtspunkt sei es ein "Misserfolg". Es sei beispielsweise nicht gelungen, in kirchlichen Kreisen zu mobilisieren, und auch die öffentliche Meinung zum Sozialstaat habe sich in den Wochen vor dem Volksbegehren nicht entscheidend geändert. (APA)
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... so weit das -- bekanntlich nicht gerade rötliche -- Fessl-Institut. Man kann ja vieleicht das Begehren des Volx auch danach beurteilen, wie seine gewählten Vertreter im sog. Hohen Haus mit eben diesem Begehren umgehen ...
Die GÖD-Postille hat mir -- in ihrer Aprilausgabe -- das Sozial-Volksbegehren dezent verschwiegen. Dafür kann ich mir via beiliegendem Katalog blaue (oder waren es schwarze?) Socken kaufen.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen
Mag. Ronald Eidenberger
Maria Hülf
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