Liebe Kollegen Vorsitzende Weißmann, Jantschitsch und - soweit informiert - Zahradnik, wir warten immer noch auf eure Antwort auf die uns und vielen KollegInnen an den Schulen dringlich erscheinenden Fragen. Den Fragebrief vom 11.4. häng ich nochmals an.
Heute haben wir den 18.4. (gehabt), am 24.4. streiken die HochschullehrerInnen + das nichtwissenschaftliche Personal, unterstützt von den Studentinnen, die GÖD steht hinter diesem Streikbeschluss ihrer beiden Sektionen - was werden wir konkret tun?


zur Erinnerung
From: Reinhart Sellner

11.04.02 10:00
Subject: Gehaltsverhandlungen, Unistreik, KV-Kustodiat usw.
To: angelika.sattek@utanet.at , Walter Sockel , GOED - BS ,
helmut.jantschitsch , Michael Zahradnik ,
wolfgang.meidl@web.de , Bartoga Christiane ,
wolfgang.schuepany , ahsgoed , Andexlinger Franz ,
Jillecek Peter , Rainer Ristl , Laszlo Christiane ,
Unger Josef , Merk Manfred ,
Wien, 11.4.02

Lieber Kollege Jantschitsch, lieber Kollege Weißmann,
liebe KollegInnen der Bundessektion!

Folgende aktuelle UG-Anfragen bzw. Anregungen:

1. Zu den Gehaltsverhandlungen
haben wir aus dem Uni-Bereich gehört,dass sich ein Einschwenken der GÖD auf die Regierungslinie abzeichnen könnte, und zwar: ERST Gehaltsrunde 2003, DANN (nach Ende 2002)Verhandlungen über die "Nachbesserung" der 0,8% für 2002, die damit nicht staffelwirksam für die Erhöhung 2003 wäre. Unsere Beschlüsse + auch die Absichtserklärungen unseres Koll. Neugebauer stünden einer solchen Vorgangsweise schroff entgegen.
Anfrage: Ist was dran an diesen Vermutungen? Wenn ja, dann
Anregung: Information der KollegInnen, Dienststellenversammlungen, Mobilisierung
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2. Der Uni-Warnstreik,
dem sich sie Sektion 3 bereits angeschlossen hat, braucht die Solidarität der Gesamt-GÖD und des ÖGB, wir könnten in unserem AHS-Bereich auch ohne Aufforderung durch GÖD oder ÖGB aktiv werden - gleichzeitig könnten wir unsere Sorge ums und unsere Forderung nach Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses der LehrerInnen des öffentlich-rechtlichen Schulwesens bekräftigen

Anregung: Solidaritätsstreik, wenigstens in Form von bundesweiten Dienststellenversammlungen in den ersten beiden Stunden des 24.4. - diese ließen sich auch zur Information zu Gehaltsverhandlungen, KV-Kustodiats-BildungsberaterInnenverhandlungen,öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis+neues Dienstrecht nützen.
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3. KV- Kustodiats- BildungsberaterInnen-Verhandlungen der GÖD mit BMBWK und weiters BMÖLS
Anfrage: Was hat sich bisher getan, welche Termine, welche Zwischen-Ergebnisse? Welche Auswirkungen für das neue Dienstrecht sind absehbar?
Anregung: Rundschreiben an die GBAs + Info bei/Unterstützung von Dienststellenversammlungen
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4. LehrerInnendienstrecht
Liest man die jüngsten Aussagen von Koll. Jantschitsch, Ministerin Gehrer und Vizekanzlerin, dann gibt´s Einvernehmen über das Anheben der Anfangsgehälter bei gleichbleibender Aktiv-Bezugsumme. Rieß-Passer will dafür die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, Gehrer hält moderat und ausweichend nicht wirklich dagegen und seitens der GÖD wird auf die Pro-Pragmatisierungsbeschlüsse der letzten Monate hingewiesen, wobei GÖD über vieles redebereit ist, wenn nur ein "besonderer Kündigungsschutz" bleibt (bei Vertragsbediensteten gibt es bekanntlich schon ein Pilotprojekt: tausche öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst gegen höheres VB-Anfangsgehalt, für ungewisse "aufgabenreform"-kompatible d.h. möglicherweise ausgegliederte oder privatisierte Zukunft.

Anfrage: Wer verhandelt mit wem, wer führt Gespräche mit wem? Gibt es von Regierungsseite ein Angebot für ein Junktim: Höhere Anfangsbezüge für Verzicht aufsöffentlich-rechtliche Dienstverhältnis?

Anregung: Klare öffentliche BSL-Vorsitzenden- (+ ARGE LehrerInnen- + GÖD-)Aussagen, dass Dienstrecht neu höhere Anfangsbezüge UND öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beinhalten muss, ebenso den Grundsatz der Anerkennung aller nicht-unterrichtlichen LehrerInnentätigkeiten durch Einrechnung in die Lehrverpflichtung (BBG, LDG bzw. aktuelles KV-Kustodiats-BildungsberaterInnenverhandlungen als
Präjudiz) und dass wir das, entsprechend Bundessektionstags- und Gewerkschaftstagsbeschlüssen, als eine gewerkschaftliche Kampffrage
sehen:
- BSL kann in jedem Fall eigenständig agieren, APA-Kontakte gibt´s gute,
daher: Medienstellungnahmen, dazu auch Rundschreiben an GBAs, samt Info über 40-/45-Jährigen-Situation, Thema für Dienststellenversammlungen (s.o.). (KV-,Kustodiat-, Bildungsberatung-Einrechnung) ebenso genützt
werden;
- ARGE + GÖD können wir´s nur vorschlagen/einfordern, d.h. mdl. + schriftliche Kontaktaufnahme mit Koll. Skala, Riegler + Neugebauer, Schnedl, Korecky)
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5. bundesweite Gewerkschafts-/Dienststellenversammlungen im Mai,
noch vor den Maturaterminen, wie wir sie bei der EBSL im März beantragt haben, sind trotz ihrer vorläufigen Ablehnung durch die Mehrheitsfraktion notwendig, wenn wir als GÖD-GewerkschafterInnen in dieser für die Zukunft entscheidenden Situation von öffentlichem Dienst und öffentlichem Bildungswesen LehrerInnen-Interessen erfolgreich vertreten wollen und der Resignation und der GÖD-Verdrossenheit vieler KollegInnen begegnen wollen. Das mit der eigenständigen Boykottbewegung an vielen Schulen gewachsene Selbstbewusstsein ist noch immer lebendig - die Gewerkschaftsbewegung braucht selbstbvewusste, aktive Mitglieder.

Mit der Bitte um möglichst rasche Antwort durch die für unsere BSL "geschäftsführenden" Vorsitzenden, Koll.Jantschitsch und Koll. Weißmann
Mit kollegialem Glück auf!
für die ÖLI-UG in der EBSL
Reinhart Sellner

p.s.: Eine sachliche BSL-Reaktion auf die Gehalts- und Dienstrechtsforderungen der UBG, die sie am 5.April bei den zuständigen Ministerien deponiert hat, steht ebenfalls aus. Die Forderungen in der KV-, Kustodiats-BildungsberaterInnenfrage + bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen sind ident mit unseren. Die Frage der Anfangsbezüge wird offensiv mit einer Erhöhung des Lebens-Aktivbezugs verbunden. Die Gehaltsforderung der UBG folgt einem anderen Verhandlungskonzept als dem "realistisch-defensiven" der GÖD, sie widerspricht nicht den GÖD-Grundsätzen von "staffelwirksam" + "Doppelpack" + Reallohnerhöhung/Anteil am Wirtschaftswachstum, sie ist unserer Meinung nach klar argumentiert, allerdings weit offensiver als unsere einstimmig von BSL und EBSL beschlossene. Der Forderung nach Maturaklassen-Wiederanerkennung als Jahresarbeit (auch in Hinblick auf das neue Dienstrecht) bzw. nach entscheidenden Verbesserungen im Supplierbereich entspricht unseren Anträgen beim letzten Bundessektionstag, wir sehen sie wie das gesamte Forderungspaket nicht als gewerkschaftsfeindlichen Akt.
Anfrage: Wann nehmen wir - sofern Einvernehmen möglich ist - als BSL zu dem Forderungspaket Stellung, die nicht nur in Vorarlberger Schulen diskutiert werden? Wie können/sollen die Aktivitätene der UBG von den GÖD-VerhandlerInnen genützt werden? Wie steht die BSL + wie die LSL Vorarlberg zu einem weiteren Warnstreik (Termin 2.Mai), den die UBG an den Schulen, an denen sie verankert ist, ins Auge fasst?
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