REPUBLIK ÖSTERREICH
MINISTERRATSKOMMUNIQUÉS
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Kommuniqué zur 94. Sitzung des Ministerrates vom 23. April 2002
Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand heute im Bundeskanzleramt,
Ministerratssaal, die 94. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung
des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und
Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend
Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits; Inkraftsetzung
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend
Abkommen zwischen Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern von
Einkommen und Vermögen; Unterzeichnung und Ratifikation
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erteilung der
Verhandlungsvollmacht zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Republik
Österreich und dem Staat Kuweit zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und
zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern von
Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen
Beziehungen
Bericht der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
betreffend Rubbellos-Aktion für den Behindertensport
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend
Republik Mauritius; Abkommen über die Förderung und den Schutz von
Investitionen; Verhandlungsvollmacht
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend
Demokratische Bundesrepublik Äthiopien; Abkommen über die Förderung und
den Schutz von Investitionen; Verhandlungsvollmacht
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf einer
Verordnung der Bundesregierung über die Liste der
Nicht-Kooperationsstaaten aufgrund §78 Abs. 8 Bankwesengesetz
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend
Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs; Entsendung einer
österreichischen Delegation zur 54. Jahrestagung der Internationalen
Walfangkommission vom 12. bis 24. Mai 2002 in Shimonoseki
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung
der Französischen Republik und der Regierung der Italienischen Republik
und dem Schweizer Bundesrat betreffend die Übung "AMADEUS";
Unterzeichnung
Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für öffentliche Leistung und
Sport, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Bericht über
den Umsetzungsstand der Maßnahmen zur Verwaltungsreform, die in den
Bund-Länder-Verhandlungen 2001 vereinbart wurden bzw. Umsetzung des
Reformprojektes "Impuls 01"
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend
Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
Unterzeichnung des 13. Zusatzprotokolls.
+++ BPD +++ Bundespressedienst des Bundeskanzleramtes +++ BPD +++
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