Liebe Kollegin, lieber Kollege!
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UNISTREIK -
VORARLBERGER LEHRERiNNENSTREIK -
GÖD-VERHANDLUNGEN
GEMEINSAM SIND WIR STARK
Im September 2001 ist das Budgetbegleitgesetz (BBG) - an Pflichtschulen ein neues LandeslehrerInnendienstgesetz (LDG neu) - in Kraft getreten. Es hat Arbeitszeiterhöhung und Einkommensverluste für Klassenvorstände, KustodInnen, BildungsberaterInnen und PflichtschullehrerInnen mit Korrekturfächern gebracht. Für Betreuungs- und Unterrichtsarbeit bleibt weniger Zeit. Das Gehaltsabkommen für 2001/2002 zwischen Regierung und Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) hat die Einkommenssituation weiter verschlechtert. Mit den Nebenvereinbarungen dieses Gehaltsabschlusses hat die Regierung aber auch den Abbau von 15000 Dienstposten bis 2003 durchgedrückt, darunter rund ein Drittel LehrerInnenstellen, deren Abbau nicht allein durch Arbeitszeiterhöhung, sondern zunehmend durch das Streichen von Unterrichtangeboten, von Integrations- und anderen Fördermaßnahmen geschieht. Für die Betroffenen stehen die Rücknahme der Verschlechterungen und eine Gehaltsrunde mit kräftigen Reallohnsteigerungen auf der Tagesordnung. Aber es geht nicht nur um das öffentliche Schulwesen.
SOLIDARITÄT MIT DEM WARNSTREIK DER UNIVERSITÄTEN
Nach Studiengebühren, Kürzungen, Personaleinsparungen und sich abzeichnenden massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen - erste Streikbeschlüsse wurden bereits am Gewerkschaftstag der GÖD im Oktober 2001 einstimmig angenommen - kam es am 24.4.02 zum Warnstreik der UniversitätslehrerInnen und des Verwaltungspersonals. Die Streikziele sind noch lange nicht durchgesetzt:
* Echte Autonomie im Sinne von Selbstbestimmung
* Demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung der Universitäten
* Erhalt der Arbeitsplätze für alle Bediensteten der Universitäten
* Klarer Finanzierungsplan mit verbindlichen Zusagen des Finanzministers
SOLIDARITÄT MIT DEN STREIKENDEN VORARLBERGER LEHRERiNNEN
Gegen BBG und LDG haben sich mit und ohne Unterstützung der GÖD LehrerInnen in ganz Österreich zur Wehr gesetzt. Nachdem ein auf die AHS beschränkter Warnstreik im Dezember 2000 folgenlos blieb, boykottieren im laufenden Schuljahr 2001/02 in Wien, Oberösterreich, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg zahlreiche AHS die Durchführung von mehrtägigen Schulveranstaltungen. In Vorarlberg kam es zu Massendemonstrationen der LehrerInnen aller Schultypen gegen BBG und LDG neu, ein Streikbeschluss aller Vorarlberger GÖD-LehrerInnensektionen wurde im Frühjahr 2001 gefasst, die GÖD-Zentrale verweigerte diesem Beschluss die Zustimmung. Das hat zur Gründung einer Unabhängigen Bildungsgewerkschaft geführt, die in Vorarlberg zur Durchsetzung folgender Forderungen für 2.Mai 2002 einen LehrerInnestreik aller Schultypen koordiniert:
* Erhöhung der Gehälter der LehrerInnen in den kommenden drei Jahren um je 10%, für das Jahr 2003 mindestens 187,15 Euro (Verwendungsgruppe L 2b 3, 9. Gehaltsstufe)
* Ordinariat (Klassen- und Jahrgangsvorstandschaft), alle Kustodiate und Korrekturtätigkeiten sind als Teil der Lehrverpflichtung zu entlohnen / Rücknahme LDG neu (Jahresnormmodell)
* Sofortige Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25
* Ein neues Gehaltsschema für Bundes- und LandeslehrerInnen mit deutlich höheren Anfangsgehältern und einem insgesamt höheren Aktivbezug.
* Volle Bezahlung der Arbeit in Abschluss- und Maturaklassen und Bezahlung aller zusätzlich gehaltenen Vertretungsstunden mit einem Zuschlag von 50%.
Der erste Erfolg der Streikankündigung: Die Vorarlberger Landesregierung will vom Bund ab September gestrichene Landeslehrerinnen-Dienstposten mit Landeszuschüssen finanzieren und erhalten.
UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE VERHANDLUNGEN DER GÖD
Die GÖD verhandelt zur Zeit abseits öffentlicher Aufmerksamkeit über einige wesentlichen Forderungen der Vorarlberger KollegInnen oder bereitet Verhandlungen vor, wenn auch die bisher bekannt gewordenen Forderungen weniger weitgehend sind:
* Gehaltsabschluss 2002 (volle Inflationsabgeltung)/2003 (Reallohnerhöhung entsprechend Wirtschaftswachstum) ,
* Wiedereinrechnung von Klassenvorstand, Kustodiat und BildungsberaterInnnentätigkeit in die Lehrverpflichtung,
* SchülerInnenhöchstzahl 25,
* Anhebung der Anfangs- und Mittelbezüge,
* Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Garant für Weiterbestand und Ausbau des öffentlichen und unentgeltlichen Schulwesens in Österreich. Ob diese Verhandlungsbemühungen Erfolg haben oder ob wie im Universitätsbereich auch an den Schulen bundesweite, von der GÖD organisierte Streiks notwendig sind, wird sich zeigen.
GEMEINSAM SIND WIR STARK
Gegner bei der Durchsetzung der Interessen von LehrerInnen und Uni-KollegInnen sowie der Bildungsinteressen von StudentInnen, SchülerInnen und Eltern ist die neoliberale, auf "Rückbau" des öffentlichen Sozial- und Bildungswesens ausgerichtete Budget- und Bildungspolitik der Bundesregierung. Eine aktivere Unterstützung der Universitäten durch alle anderen Sektionen der GÖD und durch den ÖGB, dazu eine GÖD-Unterstützung für die streikenden LehrerInnen in Vorarlberg, und ebenso der Verzicht auf Pauschalangriffe gegen GÖD oder ÖGB sind notwendig. Im Interesse von Lehrenden und Lernenden und von Eltern. Wir alle lernen im Gehen. Glück auf!
Mag. Reinhart Sellner, ÖLI-UG-Mandatar in der Bundessektionsleitung der GÖD-AHS, 01/4070985, reinhart.sellner@blackbox.net, Mitglied der ARGE LehrerInnen in der GÖD, Unabhängige GewerkschafterInnen (UGÖD)
Dr. Anton Hofer, ÖLI-UG-Mandatar im Zentralausschuss (ZA, AHS-Bundespersonalvertretung), 07258/7689, a.hofer@eduhi.at
FOL Franz Stuhlpfarrer, ÖLI-UG-Mandatar in der Bundessektionsleitung der GÖD-BMHS, 0699/15163589, fs62030@i-one.at
Mag. Josef Gary Fuchsbauer, ÖLI-UG-Mandatar im Zentralausschuss (ZA, BMHS-Bundespersonalvertretung), 07586/8877, j.fuchsbauer@eduhi.at, kreidekreis@telering.at, Bundeskoordinator der Österreichischen LehrerInnen Intitiative - Unabhängige GewerkschafterInnen für mehr Demokratie (ÖLI-UG) - www.kreidekreis.net
weiter zu Aktuellem in der ÖLI-UG-Homepage - www.kreidekreis.net/aktuell.htm
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