01.05.2002 19:53 MEZ

Jugendgericht: Klestil schaltet sich ein
Bundespräsident zitiert Justizminister Böhmdorfer zu sich

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil hat sich in die Debatte rund um die von Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) geplante Auflösung des Jugendgerichtshofs eingeschaltet. Für heute, Donnerstag, ist ein Treffen mit dem Justizminister vorgesehen. Dabei wird auch ein Vorschlag Klestils Thema sein. Um den Fragenkreis rund um den umstrittenen Plan Böhmdorfers auf breiter Basis zu erörtern, hat er eine parlamentarische Enquetekommission vorgeschlagen. Mit Experten sollte man zu einer Lösung gelangen, die für die Resozialisierung jugendlicher Rechtsbrecher am geeignetsten erscheine. Sein Engagement begründet Klestil damit, dass die Richter des Jugendgerichtshofs wie auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den letzten Tagen schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der beabsichtigten Zusammenlegung mit dem Straflandesgericht an ihn herangetragen hätten. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wertete am Mittwoch die Initiative Klestils "als ersten Etappensieg der Vernunft". Er meinte aber, dass Klestil "in nicht objektiver Form" informiert werde, da Böhmdorfer "keine sachliche Linie fährt". Er sei vielmehr Partei. (APA)

(DER STANDARD, Printausgabe, 2.5.2002)

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mgG

Ronald Eidenberger
Maria Hülf


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