Liebe Kolleginnen, die GÖD hat bei der Vorbereitung des Uni-Streiks vom 24.4. ein Infoblatt zur Frage Streik im öffentlichen Dienst herausgegeben, zur erinnerung geb ich´s nochmals weiter. Glück auf! Reinhart Sellner
Österreichischer Gewerkschaftsbund
GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST
Bundessektion Unterrichtsverwaltung und Wissenschaft
1010 Wien, Gonzagagasse 12/DG
Tel.: 01/533 33 40/115, FAX 01/533 33 40/124
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Wien, 19. April 2002
Informationsblatt -
Gewerkschaftliche Massnahmen
· Gewerkschaftliche Massnahmen sind organisiert: Gewerkschaftliche Maßnahmen sind zB die Einstellung freiwilliger Aufgaben, Boykott von Nebenleistungen, Dienst nach Vorschrift, Demonstration oder Streik. Dabei wird dem Dienstgeber die Arbeitskraft der Beschäftigten organisiert und planmäßig entzogen. Welche Maßnahmen zum Einsatz kommen, entscheidet das Präsidium der GÖD. Ziel der Maßnahmen ist die Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten!
· Gewerkschaftliche Massnahmen sind erlaubt:
Gewerkschaft, Personalvertretung und Betriebsräte sind vom Gesetzgeber dazu aufgerufen, die Interessen der Beschäftigten zu verteidigen. Die Rechtsordnung anerkennt das Recht der DienstnehmerInnen zu kollektiver Durchsetzung ihrer Interessen (Artikel 11 Abs 1 der Menschenrechtskonvention)!
Die früheren Streikverbote für den Bereich des öffentlichen Dienstes gelten nicht mehr! Streik ist sicher kein Amtsmissbrauch!
· Gewerkschaftliche Massnahmen sind diszipliniert:
Gewalt oder Zwang, Sachbeschädigungen etc sind nicht durch den Streikbeschluss gedeckt und machen Sie persönlich haftbar! Wer bei gewerkschaftlichen Maßnahmen einfach zu Hause bleibt, ist ungerechtfertigt vom Dienst abwesend!
Gewerkschaftliche Maßnahmen und Weisungsrecht der Vorgesetzten passen nicht zusammen! Die Streikleitung im Betrieb sorgt dafür, dass bei Gefahr im Verzug KollegInnen für unaufschiebbare Dienstverrichtungen zur Verfügung stehen. Die Vorgesetzten sind entsprechend zu informieren und einzubinden!
· Risiko bei gewerkschaftlichen Massnahmen:
Bei allen gewerkschaftlichen Maßnahmen der GÖD seit 1945 wurden nie Sanktionen verhängt, für die im Übrigen auch keine klare Rechtsgrundlage (weder gesetzlich noch durch die Rechtsprechung) bestünde. Wichtig ist das Vorbildverhalten der Personalvertreter und Betriebsräte.
Bei Einzelproblemen: Gewerkschaftlicher Rechtsschutz ist vorgesehen! (Dies gilt auch für alle, die aus Anlass dieser gewerkschaftlichen Massnahmen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beitreten!)
GEMEINSAM STARK
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