Liebe KollegInnen, auf meine Anfrage zur Haltung von Koll. Neugebauer heut vormittag hab ich postwendend den text seines Schreibens nach Vbg. erhalten. Glück auf, trotz alledem! Reinhart Sellner
Herrn Landesrat
Mag. Siegmund STEMER
Landhaus Vorarlberg
6900 Bregenz
Unser Zeichen - bitte anführen Ihr Zeichen Wien, 2. Mai 2002
7.701/02/Dr.M/Ro
Betreff
Vorarlberger Bildungsgewerkschaft -
Lehrerstreik am 2.5.2002
Sehr geehrter Herr Landesrat!
Aufgrund der APA-Aussendung vom 20.4.2002 zu obigem Betreff sehe ich mich veranlasst Ihnen Folgendes mitzuteilen:
Die sich "Unabhängige Bildungsgewerkschaft" nennende Gruppierung stellt aufgrund un-serer Informationen keine kollektivvertragsfähige Interessenvertretung dar, der unseres Er-achtens daher auch keine Kompetenz zur Ausrufung von Kampfmaßnahmen in einem Teil-bereich des öffentlichen Dienstes - wie hier eines Lehrerstreikes - zukommen kann.
Sollte der von der "UBG" angekündigte Streik zur Durchführung kommen, so könnte dies dazu führen, dass der Dienstgeber gegen streikende Bedienstete in der Weise Sanktionen setzt, als er Straf- bzw. Disziplinarverfahren einleitet, Gehaltskürzungen für die Abwesen-heitszeiten vornimmt oder Kündigungen bzw. Entlassungen bei Vertragslehrern ausspricht.
Aus der zitierten APA-Aussendung geht u.a. auch hervor, dass Sie die Protestmaßnahmen "nicht unterstützen und für kontraproduktiv" halten. Die GÖD teilt Ihre Ansicht und er-sucht Sie, als zuständiger Landesrat, die betroffenen Bediensteten, die sich den Streikmaß-nahmen der UBG anschließen wollen, umfassend über mögliche - hoffentlich nicht zum Tragen kommende dienstrechtliche Sanktionen zu informieren.
Verhandlungen der von der GÖD unterstützten gewählten gesetzlichen Personalvertretung mit Vertretern der Dienstgeberseite - Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber und Ihnen, Herr Landesrat - haben bereits zu Erfolgen geführt und am 23.4.2002 konnte bereits der Lehrerkollegenschaft ein erstes Ergebnis mitgeteilt werden.
Die GÖD kann daher mit gutem Grund annehmen, dass die Dienstgeberseite weiteren konstruktiven Gesprächen positiv gegenübersteht und weitere Ver-besserungen auf dem Verhandlungswege erzielt werden können.
Mit vorzüglicher Hochachtung
f.d.
(Fritz NEUGEBAUER)
Vorsitzender
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