So harmlos, Herr Kollege Dobes, wie Sie das Schreiben des Herrn Neugebauer an die Landesschulbehörde Vorarlbergs (im Vorfeld des Streiks) darstellen, ist dieses wiederum nicht! (das Schreiben wurde von Reinhart Sellner am 2.5. ins Lehrerforum gestellt) Herr Kollege Dobes, sind sie bei dieser Sache wirklich so naiv, wie Sie tun? Lüften Sie doch einmal die Schleier der diplomatischen Sprache, hinter denen sich das Wollen Neugebauers - schlecht! -verbirgt .
Da zählt der Spitzengewerkschafter Fritz Neugebauer in einem Schreiben an den Vertreter des Dienstgebers der PflichtschullehrerInnen Vorarlbergs die "Sanktionen" auf, die eben dieser "Dienstgeber gegen streikende Bedienstete setzen könnte", als da wären: die Einleitung von Straf- und Disziplinarmaßnahmen, Gehaltsabzüge für die Abwesenheitszeiten, Kündigungen und Entlassungen bei Vertragslehrern", und "ersucht" diesen Dienstgeber, die "Bediensteten über (ebendiese. Anm.) mögliche ... dienstrechtliche Sanktionen zu informieren".
Was heißt das?
"Informieren" klingt natürlich sehr neutral, aber: Informiert der Herr Landesrat streikwillige KollegInnen von solchen Konsequenzen - und das hat er am Tag vor dem Streik getan -, so ist das natürlich eine DROHUNG für den Fall der Streikteilnahme. Anders kann eine solche "Information" von streikwilligen KollegInnen gar nicht aufgefasst werden.
Was Neugebauer tut, ist also, den Dienstgeber
a) an die dienstrechtlichen Sanktionen erinnern, die im Streikfall möglich sind - er zählt dem Schein nach objektivistisch und neutral die Sanktionen auf. - Aber: Warum tut er das überhaupt? Kann er das nicht dem Dienstgeber überlassen? Fürchtet er etwa, der Dienstgeber könnte darauf vergessen oder in der gegebenen Situation vor dem Streik aus Opportunismus schon zu weich geworden sein?
b) er fordert weiters den Dienstgeber auf, den streikbereiten KollegInnen mit dienstrechtlichen Sanktionen ZU DROHEN (im Schreiben heißt es "zu informieren").
Und warum? Damit die Streikwilligen es sich noch einmal überlegen, damit der von der UBG organisierte, aber von einer breiteren Kollegenschaft getragene Streik nicht zustande kommt oder ein Flopp wird. Denn ein gelungener Streik der UBG wird ja offenbar als Niederlage der GÖD aufgefasst (würde doch ein solcher gelungener Streik zeigen, dass die GÖD die Kollegenschaft nicht mehr unter ihrer Kontrolle hat und nicht mehr das Vertretungsmonopol aufrecht erhalten kann).
Um dieses Ziel zu erreichen, geht ein Spitzengewerkschafter also zum Dienstgeber und fordert ihn "dezent" auf, den Streikwilligen mit behördlichen Sanktionen zu drohen!!
Zwar schreibt Neugebauer auch - das heben Sie hervor -, dass diese Maßnahmen dann "hoffentlich nicht zur Anwendung kommen". Natürlich, weil hoffentlich die KollegInnen sich NICHT am Streik beteiligen - das ist seine Hoffnung!
Beteiligen sie sich aber und ist diese Drohung einmal ausgesprochen, wo wird der Herr Landesrat nach eingehender Prüfung der Rechtslage natürlich VERSUCHEN, die Drohung umzusetzen und Sanktionen zu verhängen (Wer A sat, muss B sagen, sonst wäre er ja nicht glaubwürdig). Und das weiß auch ein Herr Neugebauer.
Pikant ist noch, dass in dem Schreiben der Landesschulbehörde an die KollegInnen vor dem Streik das Streikrecht für öffentlich Bedienstete überhaupt (also egal, ob der Streik nun von GÖD, UBG oder von sonst wem geführt wird) als rechtswidrig hingestellt wird. So viel zu Verquickungen der GÖD-Spitze mit Versuchen zur Infragestellung des Streikrechts.
Robert Sutterlütti, Unabhängige Bildungsgewerkschaft
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Michael DOBES
An: eu.drex.brgd@schulen.vol.at ; lehrerforum@ccc.at
Datum: Freitag 03, Mai 2002 19:30
Betreff: RE: [LF: Guten Morgen!]
>Lieber Kollege Drexel !
>
>Das Zitat aus dem Brief von Neugebauer widerspricht meines Erachtens
>ihrer Interpretation !
>
>NEUGEBAUER:
>"Die GÖD teilt Ihre Ansicht"
>(nämlich, dass die UBG als nicht kollektivvertragsfähige Gewerkschaft
>nicht zum Streik aufrufen kann) "und ersucht Sie, als zuständiger
>Landesrat, die betroffenen Bediensteten, die sich den Streikmaßnahmen
>der UBG anschließen wollen, umfassend über mögliche -
>!!!! hoffentlich nicht zum Tragen kommende !!!!
>dienstrechtliche Sanktionen zu informieren."
>
>DREXEL:
>"Am Dienstag hat Fritz Neugebauer, ein österreichischer
>Spitzengewerkschafter, den Landesschulrat für Vorarlberg in einem
>Schreiben aufgefordert, gegen die streikenden KollegInnen
>dienstrechtliche Sanktionen zu verhängen."
>
>Das nenn ich Politik !
>
>mhG
>Michael DOBES
>
>RE:
>> Betreff: [LF: Guten Morgen!]>
>
>
>--
>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at)
>betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein
>e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im
>Nachrichtentext.
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