Pilz hatte gemeint, dass die Regierung, in der selbst Rechtsextremisten säßen, lasse "ihre Neonazis" unbehelligt und müsse endlich etwas gegen Naziaufmärsche unternehmen. "Das zeigt, dass Rot-Grün im Vorfeld des 8. Mai ganz bewusst an einer Aufschaukelung der Situation und nicht an Deeskalation interessiert ist, und zwar auf Kosten des Ansehens Österreichs im Ausland, dem sie damit genauso schaden, wie bei der Verhängung der EU 14-Sanktionen.



Haben eindeutiges Verbotsgesetz



"Die Bundesregierung und vor allem auch Innenminister Ernst Strasser haben immer klar festgehalten, dass Parolen von rechts genauso wenig zu tolerieren sind, wie Pflastersteine von links. Es ist ein politischer Skandal ersten Ranges, wenn Pilz und Cap nun so tun, als gäbe es in der ÖVP oder der Bundesregierung Sympathien für Naziaufmärsche", sagte Rauch-Kallat. Österreich habe als einziges Land Europas ein ganz eindeutiges Verbotsgesetz, das jegliche neonazistische Aktivitäten grundsätzlich untersage. "Damit sind wir auch diesbezüglich ein Vorbild für viele andere Länder."



Demonstrationsrecht



Zu den Werten der österreichischen Demokratie gehöre das Demonstrationsrecht ebenso wie das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit. "Wir werden unserer Verantwortung als politische Parteien nur gerecht, wenn wir diese Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates gemeinsam außer Streit stellen und verteidigen", sagte Rauch-Kallat.



Versammlung kann nicht unterstagt werden



Cap und Pilz wüssten genau, "dass die Versammlungsfreiheit ein hohes demokratisches Grundrecht ist, was sich auch in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eindeutig niederschlägt und sie wissen natürlich auch, dass es nicht die Aufgabe eines Regierungschefs ist, zu bestimmen, wer in Österreich demonstrieren darf". Eine Versammlung könne im Rechtsstaat Österreich nur untersagt werden, wenn von vornherein klar sei, dass dort strafrechtliche Tatbestände gesetzt werden.



Vermutung genügt nicht



"Eine bloße, allgemeine Vermutung in diese Richtung genügt aber natürlich nicht, denn sonst müsste ja auch jede Demonstration der politischen Linken von vornherein untersagt werden, da es dabei leider immer wieder auch zu Gewaltausschreitungen kommt."



Lagerdenken bei rotgrün



Ein "Lagerdenken" sei nicht in der ÖVP, wohl aber bei der rotgrünen Opposition zu bemerken. "Es ist auch demokratiepolitisch sehr bedenklich, wenn Pilz fordert, dass linke Demonstranten generell besser behandelt werden sollten, als rechte Demonstranten.



Rechtsextreme Vergangenheit von Pilz



Peter Pilz, dessen links-extreme Vergangenheit ja allgemein bekannt ist, ist also ganz offensichtlich noch immer am linken Auge blind. Die Volkspartei, als Partei der Mitte dagegen, hat sich immer ganz klar gegen alle Extremismen ausgesprochen, egal, ob sie von rechts oder links kommen", so die ÖVP-Generalsekretärin.






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