Ich muss Sie leider korrigieren. Es ist nicht nur rot/grün allein, die scheinbar den politischen Frieden in Österreich gänzlich zerstören wollen, sondern ein gegenseitiges, immer stärker werdendes Aufschaukeln der Emotionen. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich Menschen, trotz Kenntnis der Entwicklungen in den 30er Jahren, immer wieder von der Politik missbrauchen lassen. Auch in unserem Forum gibt es etliche Leute, die nur darauf aufpassen, in welches politische Kästchen die Schreiber einzuordnen sind. Wenn man dann die Deeskalierung der Worte anregt, wird man sogar als Verfechter des Totalitarismus eingestuft. Dabei sollten meine Aussagen nur dazu anregen, nachzudenken, inwieweit viele von uns Lehrern nur mehr in links-rechts Schemata denken (können). ein etwas nachdenklicher Josef Zwickl
----- Original Message -----
From: "Hans Adam"
To:
Sent: Monday, May 06, 2002 11:16 PM
Subject: LF: Entgleisung


>
>
> Pilz hatte gemeint, dass die Regierung, in der selbst
> Rechtsextremisten säßen, lasse "ihre Neonazis" unbehelligt und müsse
> endlich etwas gegen Naziaufmärsche unternehmen. "Das zeigt, dass
> Rot-Grün im Vorfeld des 8.
Mai
> ganz bewusst an einer Aufschaukelung der Situation und nicht an
Deeskalation
> interessiert ist, und zwar auf Kosten des Ansehens Österreichs im
> Ausland, dem sie damit genauso schaden, wie bei der Verhängung der EU
14-Sanktionen.
>
>
>
> Haben eindeutiges Verbotsgesetz
>
>
>
> "Die Bundesregierung und vor allem auch Innenminister Ernst Strasser
> haben immer klar festgehalten, dass Parolen von rechts genauso wenig
> zu
tolerieren
> sind, wie Pflastersteine von links. Es ist ein politischer Skandal
> ersten Ranges, wenn Pilz und Cap nun so tun, als gäbe es in der ÖVP
> oder der Bundesregierung Sympathien für Naziaufmärsche", sagte
> Rauch-Kallat. Österreich habe als einziges Land Europas ein ganz
> eindeutiges Verbotsgesetz, das jegliche neonazistische Aktivitäten
> grundsätzlich untersage. "Damit sind wir auch diesbezüglich ein
> Vorbild für viele andere Länder."
>
>
>
> Demonstrationsrecht
>
>
>
> Zu den Werten der österreichischen Demokratie gehöre das
Demonstrationsrecht
> ebenso wie das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit. "Wir
> werden unserer Verantwortung als politische Parteien nur gerecht, wenn
> wir diese Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates gemeinsam
> außer
Streit
> stellen und verteidigen", sagte Rauch-Kallat.
>
>
>
> Versammlung kann nicht unterstagt werden
>
>
>
> Cap und Pilz wüssten genau, "dass die Versammlungsfreiheit ein hohes
> demokratisches Grundrecht ist, was sich auch in der Rechtsprechung des
> Verfassungsgerichtshofes eindeutig niederschlägt und sie wissen
> natürlich auch, dass es nicht die Aufgabe eines Regierungschefs ist,
> zu bestimmen,
wer
> in Österreich demonstrieren darf". Eine Versammlung könne im
> Rechtsstaat Österreich nur untersagt werden, wenn von vornherein klar
> sei, dass dort strafrechtliche Tatbestände gesetzt werden.
>
>
>
> Vermutung genügt nicht
>
>
>
> "Eine bloße, allgemeine Vermutung in diese Richtung genügt aber
> natürlich nicht, denn sonst müsste ja auch jede Demonstration der
> politischen Linken von vornherein untersagt werden, da es dabei leider
> immer wieder auch zu Gewaltausschreitungen kommt."
>
>
>
> Lagerdenken bei rotgrün
>
>
>
> Ein "Lagerdenken" sei nicht in der ÖVP, wohl aber bei der rotgrünen
> Opposition zu bemerken. "Es ist auch demokratiepolitisch sehr
> bedenklich, wenn Pilz fordert, dass linke Demonstranten generell
> besser behandelt
werden
> sollten, als rechte Demonstranten.
>
>
>
> Rechtsextreme Vergangenheit von Pilz
>
>
>
> Peter Pilz, dessen links-extreme Vergangenheit ja allgemein bekannt
> ist,
ist
> also ganz offensichtlich noch immer am linken Auge blind. Die
> Volkspartei, als Partei der Mitte dagegen, hat sich immer ganz klar
> gegen alle Extremismen ausgesprochen, egal, ob sie von rechts oder
> links kommen", so die ÖVP-Generalsekretärin.
>
>
>
>
>
>
> --
> Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at)
> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein
e-mail
> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im
> Nachrichtentext.


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