10.05.2002 17:16 MEZ

Weitere FP-Bürgerwehren

Grazer Bürgermeister: "Gefährliche Umformung der Gesellschaft"

Walter Müller

Graz - Die Bundespartei habe sich "sehr interessiert" gezeigt, verrät der steirische FPÖ-Obmann und Landeshauptmannvize Leopold Schöggl. Auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider überlegt bereits die Gründung einer derartigen Schutztruppe. Geht es also nach dem Willen führender FPÖ-Politiker, dürften demnächst österreichweit private FPÖ-Bürgerwehren für Recht und Ordnung sorgen. Den Beginn macht am Montag Graz. Dort wird vor der International Bilingual School der erste FPÖ-Bürgerwehrtrupp (20 Mann) seinen "Dienst" versehen. Vorerst nur mit Handy und Videoapparaten ausgerüstet. Schöggl schließt nicht aus, dass "zur Selbstverteidigung" demnächst vielleicht auch "Pfeffersprays oder so was" dazukommen. Bezahlt wird das Equipment von der FPÖ. Der Auftrag der FPÖ-Bürgerwehr: Ausspionieren von potenziellen Drogendealern, Fahrgastschutz in Straßenbahnen, Aufspüren von Betrunkenen in Parks. Der Grazer Bürgermeister Alfred Stingl schäumt: "Eine reine Provokation. Ein wirklich inakzeptabler Beitrag zur Bespitzelung und Entzweiung der Gesellschaft." FPÖ-Landeschef Schöggl nimmt's gelassen: "Das ist doch wie bei der Vermummung. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vorm Filmen haben. Ich werde ja auch oft gefilmt und weiß es nicht." Dort, "wo der Rechtsstaat versagt", müsse eben mehr private Initiative her. "Die kriminellen Elemente" hätten im 3. Spalte mer die Nase voran. Schöggl zum STANDARD: "Die Bürger müssen sich wehren und sagen, das tolerieren wir nicht mehr." Dass der Chef des Bürgerwehr-Vereines, Helge W. Endres, ein Mitglied der SS-Kameradschaft IV ist, zwickt Schöggl eigentlich
nicht: "Ich kenn' die Organisation nicht."
Bürgermeister Stingl warnt "angesichts der FPÖ-Politik" vor "tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaft, die wir nicht tolerieren dürfen". Stingl: "Es ist eine gefährliche Umformung der aufgeklärten, solidarischen Gesellschaft mit immer unverschämteren Mitteln im Gange. Mich wird man nicht mehr biegen können, aber ich kann nur appellieren, dass sich unsere Politiker bald deutlich positionieren und nicht länger schweigen oder geduldet mittun. Es sind klare Worte angebracht." (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 11./12. 5.2002)

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Mir scheint das klar ideologisch motiviert -- es hat ja unlängst ein Kolleg' und Vater gepostet -- wie es doch sonderbar sei, dass GERADE vor der IBS (mit vermutlich höherem Ausländeranteil -- nach meinen eigenen Erfahrungen) gewacht werden muss. Wir erinnern uns, wie an Schülerlotsen gespart wurde! Der Rechtsstaat versagt nicht, er wird bewusst ausgehungert!

Mag. Ronald Eidenberger
GBA-Vorsitzender am
BRG 19, Krottenbachstraße 11-13
1190 Wien


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