Ein meiner Meinung nach sehr treffender Kommentar zu diesem leidigen Thema, meint

Timo Davogg
BRG Steyr
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SN 10 05 02

Wer schützt vor Bürgerwehr?

DER STANDPUNKT - MARTIN BEHR

Die Schulleitung ist dagegen. Die Schülervertretung ist dagegen. Der Polizeidirektor ist dagegen. Suchtgiftexperten sind dagegen. Pädagogen und Sozialarbeiter sind dagegen. Alle anderen politischen Parteien sind dagegen. Egal, die FPÖ ist dafür, und deshalb marschiert ab kommenden Montag in Graz eine "Bürgerwehr" auf. Eine private Schutztruppe, die vorerst übrigens ausschließlich aus Mitgliedern der Freiheitlichen Partei bestehen wird. Primäres Handlungsziel sei das Fernhalten von Drogendealern von der Straße, laut FPÖ stünden in Graz "ca. 1000 Drogendealern nur 12 Polizisten" gegenüber, auch seien "90 Prozent der Drogendealer Schwarzafrikaner". Behauptungen, die nicht nur bei der Exekutive Kopfschütteln auslösen. Egal, in der Europäischen Kulturhauptstadt 2003 wird eine aus Parteisoldaten rekrutierte "Bürgerwehr" beobachten, fotografieren, observieren.

Und dann? Was passiert mit dem Material, das bei der Polizei auf wenig Gegenliebe stößt? Und wohin mit den aufgeschaukelten Emotionen? Konflikte, von rassistisch motivierten Übergriffen bis zu Gegendemonstrationen, die in Gewaltaktionen münden können, sind denkbar. Egal, denn im Jänner 2003 wird in Graz gewählt. Und bis dahin braucht die von dem wenig Profil und kaum Kanten aufweisenden Spitzenkandidaten Peter Weinmeister geführte Stadt-FPÖ Publizität, die sie in Stimmen zu verwandeln glaubt. Der Schutz der Privatsphäre gerät ebenso in Gefahr wie elementare Persönlichkeitsrechte.
Fazit: Wer schützt die Bürger vor solch riskanten, vordergründig parteitaktischen Aktionen?


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> Mir scheint das klar ideologisch motiviert -- es hat ja unlängst ein
Kolleg'
> und Vater gepostet -- wie es doch sonderbar sei, dass GERADE vor der
> IBS (mit vermutlich höherem Ausländeranteil -- nach meinen eigenen
Erfahrungen)
> gewacht werden muss. Wir erinnern uns, wie an Schülerlotsen gespart
> wurde! Der Rechtsstaat versagt nicht, er wird bewusst ausgehungert!
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> Mag. Ronald Eidenberger
> GBA-Vorsitzender am
> BRG 19, Krottenbachstraße 11-13
> 1190 Wien
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> Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at)
> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein
e-mail
> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im
> Nachrichtentext.
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