13.05.2002 14:10 MEZ
Grazer Bürgerwehr stößt bei erstem Ausrücken auf Ablehnung "Überwachtes" Gymnasium wehrt sich gegen Zwangsbeglückung - Initiator: "Wollen Dampf herausnehmen"
[Foto zeigt 2 Personen in uniformoider Kleidung]
Graz - Schaumgebremst erfolgte am Montag das erste Auftreten der umstrittenen Grazer FPÖ-Bürgerwehr. Wegen der massiven Proteste im Vorfeld und angekündigter Aktionen wurden kurzfristig Zeit und Ort des Einsatzes geändert. Letztendlich beschränkte man sich aufs Informieren und Diskutieren und stellte das Observieren von möglichen Drogenhändlern hintan. "Wir wollen den Dampf herausnehmen aus der Sache", erklärte Initiator FPÖ-Gemeinderat Alexander Lozinsek. "Von uns braucht's ihr keine Angst zu haben" Die in blauen Polos und Baseballkappen mit Emblem gekleideten Bürgerwehrler patrouillierten früher als angekündigt im Volksgarten und nicht vor dem Gymnasium GIBS (Graz International Bilingual School), wo sich unmittelbar davor in einer Pressekonferenz Landesschulrat, Lehrerschaft und Schüler massiv gegen "Zwangsbeglückung" und "Missbrauch für politische Zwecke" ausgesprochen hatten. Umringt von Reportern und Fotografen sowie Schülerinnen und Schülern, die das aktuelle Thema gleich zum Gegenstand eines Projektes gemacht hatten, bemühte sich das Quartett - vier Männer und eine Frau -, freundlich Auskunft zu geben: "Von uns braucht's ihr keine Angst zu haben". "Haben die Aggression unterschätzt" Um ihr künftiges Einsatzgebiet zu demonstrieren, wurde eine zerbrochene Flasche vom Trottoir weggeräumt. "Wer kümmert sich, wenn zum Beispiel ein Obdachloser zusammenbricht", versuchten die Freiwilligen, das Thema Zivilcourage aufzuzeigen. Initiator Lozinsek war sichtlich um Deeskalation bemüht und meinte selbstkritisch: "Wir sind ein sensibles Thema etwas zu rasch angegangen und haben die Aggression unterschätzt". Man werde zwar weitermachen, allerdings nicht täglich und erst nach Schulung aller Einsatzkräfte, um in erster Linie mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen". Tatsächlich nahm sich das Broschüren-Verteilen der blau Uniformierten im Volksgarten eher aus wie eine übliche Wahlwerbeaktion. Proteste von Schülern und Opposition Bereits in der Früh hatten die Grünen einen Informationsstand vor der Schule aufgebaut, die Aktion Kritischer Schüler rief zu einer Protestaktion auf - diese wurde dann kurzfristig in den Volksgarten verlegt. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte in einer Aussendung das sofortige Ende der "gefährlichen Bespitzelungstägigkeiten" und meinte an die Adresse von FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer: "Dass eine Regierungspartei eine eigene Schutztruppe aufstellt, ist untragbar". Auch Grazer Polizei dagegen Wiederholt ablehnend äußerte sich auch der Grazer Polizeidirektor Franz Stingl. Er glaube nicht, dass die Bürgerwehr der Exekutive eine Hilfe sei, eher befürchte er Konflikte, die durch das Fotografieren und Filmen provoziert werden könnten. Am Rande der Regierungssitzung meinte LH Waltraud Klasnic (V), die Grazer Exekutive sei bestens ausgebildet: "Ich hätte mit meiner Partei so etwas nicht gemacht". VP-Landesrat Hermann Schützenhöfer meinte, er kenne die Motive der Bürgerwehr nicht, aber eines davon könnte die bevorstehnde Gemeinderatswahl 2003 sein: "Ich wäre mit Dingen wie einer Privatarmee vorsichtig." LH-Stv. Leopold Schöggl (F) erklärte, es könnte sein, dass man eine Bürgerwehr auch in anderen steirischen Städten initiiere, wenn diese sich bewähre. Einhellig war die Ablehnung bei der Landes-SPÖ. (APA)
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Von Hahnenfedern auf den Kappln steht da noch nix ;-)
Mag. Ronald Eidenberger
GBA-Vorsitzender am
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1190 Wien
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