Wien, am 14. Mai 2002
Schüssel: Kampf gegen Drogenhandel ist zentrales Anliegen

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete heute nach dem Ministerrat
den Kampf gegen Drogenhandel und die Schaffung von
Präventionsmöglichkeiten als zentrales Anliegen der Bundesregierung. "Wir
nehmen dieses Thema sehr ernst. Unser Konzept ist, hinschauen nicht
wegschauen und sich um die Menschen kümmern", so Schüssel und hob hervor,
dass das Bildungsministerium bereits seine massive
Drogenpräventionskampagne gestartet habe. Mit dem Begriff "Bürgerwehr"
habe er nichts am Hut. "Niemand soll in einem der sichersten Länder der
Welt, in Österreich, das Gewaltmonopol des Staates durch Polizei,
Gendarmerie und Exekutive in Frage stellen. Ganz wichtig ist in einer
modernen Bürgergesellschaft, dass wir mit Eltern, Schülern und Lehren,
der Polizei und Exekutive kooperieren", betonte der Bundeskanzler und
kündigte an, dass noch vor dem Sommer eine Enquete zu dem Thema "Kampf
gegen Drogenhandel" stattfinden werde.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach heute nach dem Ministerrat den
Medien und der österreichischen Öffentlichkeit seinen Dank aus, dass den
Appellen der Bundesregierung, den 8. Mai "friedlich und in einer würdigen
Form" zu begehen, erfolgreich entsprochen worden sei. "Es hat sich
bewiesen, dass Österreich im positiven Sinn anders ist. In Österreich ist
es möglich, Themen und Manifestationen in einer vernünftigen Form
auszutragen", betonte der Bundeskanzler. Bei den Demonstrationen und
Kundgebungen haben sich letzte Woche insgesamt 450 Teilnehmer des rechten
und 3000 Teilnehmer des linken Spektrums beteiligt. Im Einsatz waren
insgesamt 2.300 Beamte der Exekutive. Die Kosten für den Einsatz in der
Höhe von fast 400.000 ? bezeichnete der Bundeskanzler als "enorm". Die
während der Demonstrationen entstanden Sachschäden bedauerte Schüssel
ausdrücklich.

+++ BPD +++ Bundespressedienst des Bundeskanzleramtes +++ BPD +++
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