Die Regierung ist nicht fähig aus Fehlern in andern
Ländern zu lernen ... (selbst nicht am Tag nach einem schrecklichen
Unglück) Eine solche Politik ist daher offensichtlich vorsätzlich gemeingefährlich. Es geht um die Wahrung unserer Sicherheit bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und um die Erhaltung von Verkehrsnetzen.

Günter Wittek

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Gefunden unter:
http://www.orf.at/teletext/104.htm

POSTBUS AN ÖBB - DRITTEL AN PRIVATE
Die Postbus AG wird zur Gänze an die ÖBB verkauft, um kolportierte 116 Mio Euro. Das beschloss heute der Ministerrat. Allerdings werde nach dem Deal rund ein Drittel der Postbus AG an Private weiterverkauft - "so rasch wie möglich", wie Verkehrsminister Reichhold vor der Sitzung betonte. Der Zusammenschluss von Post- und Bahnbus sei eine "wahre Zangengeburt" gewesen, sagte Reichhold. Zu einer "Filetierung" des Postbusses bei der anschließenden Teilprivatisierung werde es nicht kommen. >> 151
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http://www.orf.at/orfon/020514-50908/index.html

Reichhold: "Keine Filetierung"
Betriebsrat: 1.000 Jobs in Gefahr. Streik jederzeit möglich.

Bei der österreichischen Postbus AG überschlagen sich die Ereignisse. Wie bereits berichtet, beschloss der Ministerrat am Dienstag die Übertragung des Postbusses an die ÖBB, womit die jahrzehntelange Konkurrenz zweier Staatsbetriebe zu Ende geht. Das bestätigte Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) vor der Sitzung gegenüber Journalisten.

Teilweiser Weiterverkauf an Private
´Voraussichtlich rund ein Drittel - maximal aber 49 Prozent - des Postbusses müssten allerdings nach der Übertragung "so rasch wie möglich" an Private weiterverkauft werden. Der Betriebsrat droht mit Streik, will aber offenbar vorerst abwarten - mehr dazu in "Betriebsrat bleibt streikbereit".

Da Postbus und Bahnbus zusammen rund 90 Prozent der Buslinien abdecken, könnte es zu kartellrechtlichen Problemen kommen. Private wie Dr. Richard, Blagus und Sab-Tours, bekundeten bereits ihr Interesse, Anteile zu übernehmen.

"Wahre Zangengeburt"
Der Verkehrsminister spricht von einem "historischen Ereignis". Die Zusammenführung von Post- und Bahnbus sei eine "wahre Zangengeburt" gewesen. Bis zum Schluss sei verhandelt worden. Die ÖBB hätten den Auflagen aber letztlich zugestimmt, so Reichhold vor dem Ministerrat.

Verkaufspreis: 116 Mio. EUR
Bisherigen Informationen zufolge zahlen die ÖBB rund 116 Mio. EUR für den Postbus. Reichhold hofft durch den Zusammenschluss auf Einsparungen von rund 44 Mio. EUR

Zu einer "Filetierung" des Postbusses bei der anschließenden Teilprivatisierung soll es laut Reichhold nicht kommen. Ziel sei es, die Qualität des Nahverkehrs zu erhöhen.

Ein stückweises Herausverhandeln einzelner Linien durch Privatunternehmer werde es nicht geben, betonte der Ressortchef.

Reichhold: Kein Grund zum Streiken
Reichhold lehnt Streiks ab. Die Sorgen des Betriebsrats hält er für unbegründet. "Wir werden mit Argusaugen sicherstellen, dass es zu einer fairen Lösung kommt", so der Minister.

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----- Original Message -----
From: SK-Team
Sent: Tuesday, May 14, 2002 12:32 PM
Subject: 2002-05-14 Busdienste: Edlinger warnt vor Folgen der Privatisierung

SPÖ/Edlinger/Privatisierungen/Postbus
Busdienste: Edlinger warnt vor Folgen der Privatisierung Rücksichtnahme auf Bedienstete und Kunden "oberste Priorität"

Wien (SK) Zur angekündigten Fusion der Busdienste von Bahn und Post erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger, "dass die Fusion der beiden Busdienste rein wirtschaftlich Sinn macht, aber mögliche negative Folgen etwa durch Privatisierungen nicht übersehen werden dürfen". Die europäische Geschichte der Privatisierung von Bahn- und Busdiensten in den letzten zwei Jahrzehnten sei "eine des Arbeitsplatz- abbaus, der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, Linienangeboten, der Verlässlichkeit und der Verkehrssicherheit" gewesen, gab Edlinger am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zu bedenken. **

In Österreich drohten bei einer Privatisierung von Busdiensten ähnliche Entwicklungen wie in anderen europäischen Ländern, wo dies versucht
wurde: "Private Anbieter gibt es nur für ertragreiche Linien - der oft defizitäre Liniendienst in ländlichen Regionen verbliebe der öffentlichen Hand oder würde ganz geopfert", warnte Edlinger. Rationalisierung und Kosteneinsparung führten durchwegs zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen für BusfahrerInnen, aber auch zu Sparmaßnahmen bei Investitionen. "Das geht häufig auf Kosten der Sicherheit, Netzerweiterungen erfolgen kaum. Verbilligungen von Leistungen für die KundInnen gab es - wenn überhaupt - nur kurzfristig. Und bei misslungenen Privatisierungsmaßnahmen musste letztlich wieder der Staat einspringen, um die Versorgung sicherzustellen", erörterte der SPÖ-Abgeordnete.

"Die SPÖ verlangt, dass bei einer eventuellen Zusammenführung der Busdienste von Bahn und Post oberste Priorität die Rücksichtnahme einerseits auf die Bediensteten und andererseits auf die KundInnen der Busdienste hat. Nur Geld einzusparen, hat keinen Sinn, wenn das auf Kosten von Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen, der Sicherheit, des Leistungsangebotes und der Fahrgäste geht und sich ein paar neue Eigentümer dabei lediglich eine goldene Nase verdienen wollen", so Edlinger.

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