SPIEGEL ONLINE - 16. Mai 2002, 13:53
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Streit um Lehrer
Hamburger Senat lenkt ein

Hamburgs Mitte-Rechts-Koalition machte einen Rückzieher: Statt wie zunächst geplant den Lehrern mehr Unterricht aufzubrummen und 1050 Stellen zu streichen, sollen in den nächsten Jahren sogar mehr Pädagogen eingestellt werden.

Der Koalitionskrach in Hamburg ist beigelegt. Am Mittwochabend präsentierten die Regierungsparteien CDU, FDP und Schill-Partei ein neues Konzept, das keine Stellenstreichungen an den Schulen mehr vorsieht. Ursprünglich sollten 1050 Lehrerstellen abgebaut werden, jetzt ist eine Aufstockung um 400 Stellen bis zum Schuljahr 2005/2006 geplant. Auch der Plan, nach dem die Hamburger Lehrer pro Woche durchschnittlich eine Stunde mehr unterrichten sollen, ist vom Tisch.

Das Sparpaket hatte nicht nur heftige Kritik von den Lehrerverbänden, sondern auch Streit innerhalb der FDP ausgelöst. Schulsenator Rudolf Lange (FDP), der den Sparplänen anders als seine Partei zugestimmt hatte, erntete den Vorwurf "parteischädigenden Verhaltens", weil die Liberalen derzeit bundesweit um mehr bildungspolitisches Profil ringen und diese Bemühungen nach Ansicht von Kritikern aus den eigenen Reihen durch Stellenstreichungen an den Schulen konterkariert werden.

Unterdessen nannte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Kompromiss eine "Mogelpackung", der Deutsche Lehrerverband Hamburg
(DLH) sprach von "Taschenspielertricks". Rudolf Lange bezifferte die Zahl der derzeit in der Hansestadt besetzten Lehrerstellen mit 13.750. Davon sollen zu Beginn des kommenden Schuljahres allerdings nur 13.600 übrig bleiben und erst in den folgenden drei Jahren jeweils 100 hinzukommen - demnach ist zunächst doch ein Abbau geplant.

In seinem Etat muss der Schulsenator zudem in den nächsten beiden Jahren jeweils 12,8 Millionen Euro einsparen. Möglichkeiten sieht er zum Beispiel in der Berufsbildung und der Lehrerfortbildung. Lange versicherte, eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer werde es nicht geben. Die Lehrerorganisationen sind indes skeptisch, weil die generelle Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte von 38,5 auf 40 Stunden auch die Lehrer treffen soll. Dabei sollen Schulform, Unterrichtsfach und Alter berücksichtigt werden.

DLH und GEW ist nicht klar, wie der Senat Ziele wie mehr Ganztagsschulen, verstärkte Sprachförderung, die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren oder eine dritte Sportstunde für die Schüler angesichts der Kürzungen umsetzen will. Sie hatten die Hamburger Lehrer zum "Dienst nach Vorschrift" aufgefordert und wollen ihre Proteste zunächst fortsetzen.





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