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Oskar Lafontaine - BILD-Serie Teil 3
Der Sozialstaat muss von allen finanziert werden
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine (58) ist die letzte Stimme der Linken in der deutschen Politik. In seinem neuen Buch "Die Wut wächst - Politik braucht Prinzipien"* warnt er vor einem radikalen Umbau des Sozialstaats:
"Im Zuge der Globalisierung, so heißt es landauf und landab, könnten wir uns den üppigen Sozialstaat nicht mehr leisten. Diese Auffassung setzt sich mehr und mehr durch, obwohl ihre Begründung auf schwachen Füßen steht...
Eine Jahrhundertreform der Sozialversicherung wäre es, nicht nur die Löhne und Gehälter, sondern auch die Vermögenseinkommen zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen... Die Finanzierung über Sozialabgaben und Verbrauchssteuern bestraft - polemisch zugespitzt - die Fleißigen und belohnt die Faulen.
Gemeint ist damit, dass in unserer Erbengesellschaft Zinseinkommen oder Einkommen aus Vermietung und Verpachtung oft der Erbschaft entstammen und damit nicht durch Fleiß und Mühe der Einkommensempfänger begründet sind...
Bei der Rentenreform, der Riester-Rente, flammte die ganze Debatte wieder auf. Befürworter einer öffentlich finanzierten Sozialversicherung und einer privaten Rentenversicherung prallten aufeinander. Und wie konnte es anders sein in der Ära des Neoliberalismus, die Anhänger der Privatversicherung setzten sich durch. Dabei war es erstaunlich, in welchem Ausmaß die Öffentlichkeit getäuscht wurde.
Von überall her hörten wir, es ginge bei dieser Reform um Beitragsstabilität in der Rentenversicherung. Das war eine glatte Lüge. Es ging nie um Beitrags- stabilität. Es ging allein um Beitragsstabilität für die Arbeitgeber. Und im Gegenzug sollten die Arbeitnehmer den zusätzlichen Arbeitgeberanteil auf dem Wege der Privatrente mitfinanzieren. Um diesen Schwindel zu verbergen, wurde ein weiteres Märchen in Umlauf gebracht. Man behauptete, es handle sich bei der Rentenreform darum, endlich der gesetzlichen Rente eine private Altersvorsorge zur Seite zu stellen. Da kann man nur staunen..."
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