PRESSE 21 05 02
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Gehrer: Kein Schulgeld
Bildungsvolksbegehren. In dieser Woche wird es im Plenum des Nationalrats
behandelt: Für ÖVP und FPÖ ist das Bildungssystem gut und soll so bleiben. Schulgeld werde es nicht geben, erklärt Bildungsministerin Gehrer.
WIEN (red.). 173.594 Österreicher unterschrieben im Herbst 2001 das
"Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren". Die Beratungen über dieses Begehren wurden im April in den Parlaments-Ausschüssen abgeschlossen, diese Woche folgt nun die abschließende Diskussion im Plenum des Nationalrates. Für die Regierungsparteien ist jedoch klar: Ändern wird sich nichts.
Einige Forderungen des Volksbegehrens: Senkung der Klassenschülerhöchstzahl von derzeit 30 auf 25; gegen Studien- und Schulgebühren; leistungsorientiertes universitäres Dienstrecht. Das Resümee der beiden Koalitionsfraktionen FPÖ und ÖVP nach den Ausschußberatungen: Die Qualität der Schule sei unabhängig von deren Organisation und Klassenschülerhöchstzahl. Das differenzierte österreichische Schulsystem schneide im internationalen Vergleich hervorragend ab. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) betont, daß über Schulgeld nicht diskutiert werde. Einst sagte sie das aber auch über die nun eingeführten Studiengebühren.
Die Opposition ortet im Bildungssystem große Defizite, der Umgang der Regierung mit dem Volksbegehren sei "schlimmer als ein Begräbnis dritter Klasse". Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sei gesunken.
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