Was hat man sich erwartet von einem Volksbegehren, welches fast nur parteipolitischen Interessen gewidmet war. Aus diesem Grunde habe ich es schon gar nicht einmal unterschrieben. Die eigentlichen Betreiber dieses VB hätten sich viel einfacher im Parlament zu Wort melden können. Durch solche "Parteivolksbegehren" wird die Bedeutung von echten - von Bürgern (-innen) die sich nicht im Parlament äußern können - eingebrachten VB völlig herabgesetzt. Es gab vor langer Zeit sogar einen Kanzler, der feststellte, als 1,3 Mio Bürger (-innen) ein VB unterschrieben, dass wohl der Rest anderer Meinung sein müsse. Und damit basta! Solche Zustände haben wir ja Gott sei Dank heute eh nicht mehr (keine Absolute!!!), aber der Erwartungshorizont sollte trotzdem nicht zu hoch gelegt werden. MfG Josef Zwickl<br>----- Original Message -----<br>From: "Timo Davogg" <t.davogg@aon.at><br>To: "Lehrerforum" <lehrerforum@ccc.at><br>Sent: Tuesday, May 21, 2002 11:43 AM<br>Subject: LF: Presse: Gehrer: Kein Schulgeld<br><br><br>> PRESSE 21 05 02<br>><br>> http://www.diepresse.com/default.asp?channel=p&ressort=i&id=288297<br>><br>> Gehrer: Kein Schulgeld<br>><br>> Bildungsvolksbegehren. In dieser Woche wird es im Plenum des <br>> Nationalrats<br>> behandelt: Für ÖVP und FPÖ ist das Bildungssystem gut und soll so bleiben.<br>> Schulgeld werde es nicht geben, erklärt Bildungsministerin Gehrer.<br>><br>><br>> WIEN (red.). 173.594 Österreicher unterschrieben im Herbst 2001 das<br>> "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren". Die Beratungen<br>über<br>> dieses Begehren wurden im April in den Parlaments-Ausschüssen<br>abgeschlossen,<br>> diese Woche folgt nun die abschließende Diskussion im Plenum des <br>> Nationalrates. Für die Regierungsparteien ist jedoch klar: Ändern wird<br>sich<br>> nichts.<br>><br>> Einige Forderungen des Volksbegehrens: Senkung der<br>Klassenschülerhöchstzahl<br>> von derzeit 30 auf 25; gegen Studien- und Schulgebühren; <br>> leistungsorientiertes universitäres Dienstrecht. Das Resümee der <br>> beiden Koalitionsfraktionen FPÖ und ÖVP nach den Ausschußberatungen: <br>> Die Qualität<br><br>> der Schule sei unabhängig von deren Organisation und <br>> Klassenschülerhöchstzahl. Das differenzierte österreichische <br>> Schulsystem schneide im internationalen Vergleich hervorragend ab. <br>> Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) betont, daß über Schulgeld <br>> nicht diskutiert werde. Einst sagte sie das aber auch über die nun <br>> eingeführten Studiengebühren.<br>><br>> Die Opposition ortet im Bildungssystem große Defizite, der Umgang der <br>> Regierung mit dem Volksbegehren sei "schlimmer als ein Begräbnis <br>> dritter Klasse". Der Anteil der Bildungsausgaben am <br>> Bruttoinlandsprodukt sei gesunken.<br>><br>><br>><br>><br>><br>> --<br>> Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) <br>> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein<br>e-mail<br>> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im <br>> Nachrichtentext.<br>><br><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>