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From: SK-Team
Sent: Tuesday, May 21, 2002 12:50 PM
Subject: 2002-05-21 Cap: SPÖ will Musterprozess gegen
"blaue Schnüffelbrigade" führen


SPÖ/Cap/Bürgerwehr
Cap: SPÖ will Musterprozess gegen "blaue Schnüffelbrigade" führen Bürgerwehr greift in Persönlichkeitsrechte ein

Wien (SK) Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap plädiert für eine Auseinandersetzung mit der "blauen Schnüffelbrigade" auf Basis des
Zivilrechts: Die SPÖ sei bereit, für jene Personen, in deren Persönlichkeitsrechte die Bürgerwehr eingreift, einen Musterprozess zu führen. Ein Gutachten hierfür wurde beim Univ.-Prof. Heinz Barta von der Universität Innsbruck in Auftrag gegeben. Die SPÖ sei für eine zivilrechtliche Vorgangsweise, damit die Auseinandersetzungen mit der Bürgerwehr nicht in Schlägereien oder dergleichen ende. "Wir wollen, dass das Klima des sozialen und politischen Friedens erhalten bleibt." "Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben", so Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz, "daher ist diese blaue Schnüffelbrigade entbehrlich". **

Wie Cap betonte, greife die Bürgerwehr grundsätzlich in das Persönlichkeitsrecht der Personen ein, die mit Fotoapparat und Videokamera überwacht werden. Niemand brauche sich gegen seinen Willen abbilden lassen, auch wenn er sich in der Öffentlichkeit aufhalte. Cap bezog sich auf das Zivilrecht, § 16 ABGB und § 78 UrheberrechtsG. Die Sanktionen ergeben sich aus § 43 ABGB: Gegenüber jeder Person ist eine Klage auf Unterlassung möglich, wenn Wiederholungsgefahr besteht; bei Verschulden besteht auch ein Anspruch auf Schadenersatz. Dies bedeute, dass jeder Lehrer und jeder Schüler, der konkret überwacht wurde, eine Unterlassungsklage einbringen und Schadenersatz begehren kann, informierte Cap.

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