Lieber Kollege Adam,Dass die Frage unseres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses im Kurier aufgegriffen wird, ist ein Erfolg, zu dem ich der ÖPU/FCG/ÖAAB gratuliere, weil er der gemeinsamen sache nützten kann. Gefahr ist in Verzug + der Vorwurf der Angstmache, mit dem wir UG und die FSG-KollegInnen bis grade noch konfrontiert wurden, ist keiner mehr. Vorschläge der Industriellenvereinigung, FPÖ-ÖVP-Regierungserklärung, Raschauerstudie und die im GATS (General Treatment on Trade in Services) vorgegebene Liberalisierung des Bildungswesens durch die WTO sind neoliberale Realität. Wir brauchen eine starke von selbstbewussten KollegInnen getragene Gewerkschaft, die sich nach Jahrzehnten sozialpartnerschaftlicher Konsenspolitik auf eine Phase der in EUropa bereits eingetretenen Konfrontation einstellen, die nicht nur die presse, sondern vor allem auch ihre Mitglieder rasch informieren und für Kampfmaßnahmen bis zum Streik mobilisieren und organisieren kann. Dazu wäre es aber notwendig, dass Spitzengewerkschafter und personalvertreter nicht nur ÖPU/FCG/ÖAAB/VCL aktiv sind, sondern auch und vor allem in ihren Gewerkschaftsfunktionen. Es stärkt die GÖD und unsere Bundessektion nicht, wenn die BSL keine Aktivitäten setzt, Regierungsvorlagen abwartet und WE-Probleme bestenfalls zur Kenntnis nimmmt, während in ihrer Zeitung eine fröhliche Hürdenspringerin leichtfüßig hupft als wären alle LehrerInnenprobleme schon gelöst.

In der Frage des öffentlich rechtlichen Dienstverhältnisses ist, wenn ich die Entwicklung der letzten Zeit richtig verstanden habe, Gewerkschaftliche gegenwehr geboten, die demontage ist bereits angelaufen - und es geht den Abräumern nicht nur um den Kündigungsschutz, es geht um das öffentlichen Bildungswesen (siehe Uni und, längst schon die Fachhochschulen ohne Betriebsrat, ohne kündigungsgeschützte Dienstverhältnisse und außerhalb des Einflußbereiches der GÖD):

zum öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
Die GÖD-Forderungen (Bundessektionstage, Gewerkschaftstag, Bundessektionsleitungen, GBA- und Dienststellen-Beschlüsse) sind klar: Beibehaltung für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten. ABER: Bei der BDG (Beamtendienstgesetz)-Novellierung wird der Abschnitt 2 (2) "Stellenplan" gestrichen, der Grundlage für die Planstellenverordnung ist, und ohne Planstelle gibt es keine Übernahme ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis. Der Verweis auf das Bundeshaushaltsgesetz, das diesen Stellenplan enthalte, weshalb er nicht mehr im BDG stehen muss, ist eher verschleiernd als stichhaltig. Denn auch im Bundeshaushaltsgesetz findet er sich nicht oder nicht mehr lange, weil die Personalverwaltung des Bundes- wie das gesamte Haushaltswesen (die Budgetabwicklung) der Ministerien - auf Software einer für kaufmännische Software international marktführenden dt. Firma SAP umgestellt wird. Der Umbau unseres Staates nach privatwirtschaftlichen Kriterien und die Abkehr von der politischen
Verantwortung für Sozial- und Bildungswesen ist bereits in vollem Gang - erst "Verbetriebswirtschaftlichen" dann Ausgliedern und/oder Privatisieren. Dabei stört das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und daher wird diesem die gesetzliche Grundlage entzogen. DER GÖD-FORDERUNG NACH AUFRECHTERHALTUNG DES ÖFFENTLICH RECHTLICHEN DIENSTVERHÄLTNISSES LEHNT DIE FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST ZUSTÄNDIGE MINISTERIN UNMISSVERSTÄNDLICH AB. Abschwächende Wortspenden des Bundeskanzlers und vereinzelter ÖVP-Regierungsmitglieder werden durch Regierungsprogramm, Industriellenvereinigung, Raschauerstudie und Regierungspraxis widerlegt. "Die GÖD kann daher mit gutem Grund annehmen, dass die Dienstgeberseite weiteren konstruktiven Gesprächen positiv gegenübersteht und weitere Verbesserungen auf dem Verhandlungsweg erzielt werden können" (GÖD-Vorsitzender Kollege Neugebauer am 3.5.02 in seinem Schreiben an den Landesrat Stemer, in dem er gegen den von der UBG organisierten Vorarlberger LehrerInnenstreik vom 2.5. Stellung bezieht)

Glück auf!
reinhart Sellner


Hans Adam wrote:
> Artikel von kurier.at:
> „Von der FPÖ nicht treiben lassen“
> AHS-Gewerkschafter warnt ÖVP, Aus für Pragmatisierung zuzustimmen....
> Anlass für den Frust der Pädagogen ist die beabsichtigte Abschaffung
> der Pragmatisierung. Die Österreichische Professoren Union, eine
> Wählergemeinschaft aus FCG, ÖAAB und der Vereinigung Christlicher
> LehrerInnen, hat an 133 Schulen in vier Bundesländern (Wien, OÖ,
> Steiermark und Tirol) Unterschriften gegen dieses Vorhaben gesammelt –
> 4821 (von rund 14.000 möglichen) kamen zusammen und werden im Juni
> Bildungsministerin Elisabeth Gehrer überbracht...
--
Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.