orf.at vom 27 05 16h30
GÖD beschließt gewerkschaftliche Maßnahmen
Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat heute einen Vorratsbeschluss für Kampfmaßnahmen gefasst. Das Präsidium der GÖD wurde ermächtigt, zum gegebenen Zeitpunkt "gewerkschaftliche Maßnahmen" zu setzen.
Das betrifft sowohl die Verhandlungen mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
(FPÖ) über das neue Dienstrecht und die Gehaltserhöhungen im kommenden Herbst als auch die Anträge der Gewerkschaften der Polizei und der Hochschullehrer.
Was gefordert wird
Für die Gehaltsverhandlungen im Herbst verlangt die GÖD von der Regierung zunächst die volle Abgeltung der Inflation für das heurige Jahr, wie das beim letzten Abschluss vereinbart wurde. Danach fordert die GÖD für 2003 separate Gehaltsverhandlungen, in denen neben der Abgeltung der Inflation ein Anteil am Wirtschaftswachstum angestrebt wird.
Für den Fall, dass dem kein Gehör geschenkt werden sollte, wird in dem Beschluss des Zentralvorstandes mit gewerkschaftlichen Maßnahmen gedroht.
Was abgelehnt wird
Die von Riess-Passer angestrebte Einschränkung der Pragmatisierung auf Justiz, Exekutive und Bundesheer lehnt die GÖD ab. Sie stellt klar, dass sie das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aus verfassungsrechtlichen Gründen für unabdingbar hält und ein privatrechtliches Dienstverhältnis mit erhöhtem Kündigungsschutz nicht vorstellbar sei.
Darüber hinaus fordert die GÖD eine Neuverteilung der Lebensverdienstsumme mit höheren Anfangsgehältern und einem flacheren Anstieg.
"Alle Möglichkeiten einsetzen"
Bezüglich der Uni-Reform will die GÖD im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen alle Möglichkeiten der "gewerkschaftlichen Einflussnahme einsetzen". Sollten diese nicht den geforderten Erfolg haben, behält sich die GÖD weitere gewerkschaftliche Maßnahmen vor.
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