Ich hoffe sehr, dass die Frau Vizekanzlerin auch meint, dass Beamte auch Abfertigungen bekommen und dass Beamtinnen dann auch etwas früher in Pension gehen können und dass die Pensionsbeiträge auch gesenkt werden. Ich bin mir nicht sicher, ob die Frau VK dies bedenkt, wenn sie von Harmonisierung träumt. Ob die ÖBB-Bediensteten ihre Privilegien auf Wunsch der Frau VK aufgeben werden, noch dazu wenn man bedenkt, dass diese blöderweise schon heute nicht mehr mit 48 Jahren in die Pension gehen dürfen (im Gegensatz zu früher), bleibt dahingestellt. Mir persönlich ist es schon egal ob Herr Gaugg sein Mandat zurücklegt oder nicht. Den Ruf als Antiprivilegienpartei hat die FP schon mit dessen Nominierung zum GD-Stv. abgegeben. Ich wäre ja gespannt, ob es irgend eine Partei gibt, die darauf verzichtet, Generaldirektoren von (halb-) staatlichen Institutionen oder Gewerkschaftspräsidenten im Parlament als Abgeordnete zu beschäftigen. Wahrscheinlich nicht, denn Macht ist nun einmal verlockender als Anstand. Schöne Grüße J.Zwickl
----- Original Message -----
From: "R. E."
To: "!Lehrerforum"
Sent: Sunday, June 02, 2002 10:12 PM
Subject: LF: Unsere Pensionen sollen weiter gekürzt werden


> 02.06.2002 19:26 MEZ der standard.at
>
> FPÖ hat Beamtenpension im Visier
>
> Noch vor der Wahl sollen die Pensionssysteme angeglichen werden -
> Riess-Passer rechnet mit Rücktritt Gauggs "Der Weg hat sich gelohnt,
> aber er ist schwierig, ganz schwierig", sagt
die
> Vizekanzlerin
>
> Wien - Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Pensionssysteme von
> ASVG-Versicherten und Beamten angeglichen werden. Das kündigte
Vizekanzlerin
> und FPÖ-Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer Sonntag in der
> ORF-"Pressestunde" an. Die Koalition werde diesen "unhaltbaren
> Zustand" abstellen, sagte Riess-Passer auf eine Frage von
> STANDARD-Redakteurin Eva Linsinger. Das stehe im Regierungsprogramm.
>
> Neben der Notwendigkeit einer eigenen pensionsrechtlichen Absicherung
> für Frauen sei es an der Zeit, so Riess-Passer, "Gerechtigkeit in das
> Pensionssystem" zu bringen - in ein System, das derzeit verschiedenste
> Subsysteme der Altersabsicherung beinhaltet, samt Sonderregelungen
> etwa
für
> die ÖBB. Beamtenpensionen sind für den Staat besonders teuer, weil es
> für öffentlich Bedienstete keine Höchst- beitragsgrundlage gibt. Die
> Pensionszuschüsse machen demnach einen großen Budgetbrocken aus.
>
> Frauen erhalten weniger
>
> Nach jüngsten Angaben der Statistik Austria betrug die
> durchschnittliche Beamtenpension (Stand 1999) 2453 Euro monatlich. Im
> Vergleich dazu (Stand
> 2000) bekommen Arbeiter durchschnittlich 862 Euro im Monat, Angestellte
1265
> Euro, Bauern 609 Euro und Gewerbetreibende 999 Euro monatlich. Frauen
> erhalten in allen Kategorien weniger, durchschnittlich ist das
> Alterseinkommen von Pensionistinnen um 40 Prozent niedriger als das
> der Männer. Befragt von ORF-Journalist Hans Bürger, wie die FPÖ die
> EU-Osterweiterung handhaben wolle, beharrte Riess-Passer: "Die
> Erweiterung kommt für uns
nicht
> infrage, wenn sie eine Zusatzbelastung für die Bevölkerung kostet."
> Als "allerhöchste Grenze" für die österreichischen Zahlungen nach
> Brüssel
legte
> sich die Vizekanzlerin auf "ein bis 1,1 Prozent" des Bruttoinlands-
> produktes fest (derzeit sind es etwas unter ein Prozent). Die - wegen
> kolportierter Vorabsprachen - optisch unschöne Wahl von
> FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg zum Vizegeneraldirektor der neuen
> Pensionsversicherung verteidigte die FP-Chefin.
>
> Rücktritt oder Spende
>
> Gaugg werde, damit rechne sie, sein Nationalratsmandat niederlegen,
> ansonsten müsste er sich mit zwei öffentlichen Gehältern an die
> FP-interne Gehaltsobergrenze (4796 Euro) halten und den Überschuss an
> den Sozialfonds spenden. Beim FPÖ-Bundesparteitag kommenden Sonntag,
> bei dem sich Riess-Passer der Wiederwahl durch die Delegierten stellen
> wird, werden die Freiheitlichen einen Leitantrag zur Sozialpolitik
> beschließen. Kern soll eine steuerliche Entlastung der Einkommen bis
> 3000 Euro ab 2003 sein. Sie möchte das steuerfreie Einkommen von
> derzeit 8000 auf 14.500 Euro anheben. Über ein Volumen wolle sie nicht
> spekulieren, Schulden werde man dafür keine
machen.
> Die Erhöhung der Tabaksteuer verteidigte Riess-Passer als Anpassung an
> die EU-Norm. Etwaige Klimastörungen in der Koalition verwies
> Riess-Passer in die
> Bedeutungslosigkeit: Ergebnisse zählten.
> Reaktion der Grünen: "Hochgeschwindigkeits-Schönreden". Die
> SPÖ-Gewerkschafter wollen Klarheit über das Gaugg-Mandat.
>
> (nim, DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2002)
>
> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
>
> Meine Großmutter hat immer gesagt:
> "Wer sich mit Hunden ins Bett legt,
> wacht mit Flöhen auf."
>
> mkG
>
> Mag. Ronald Eidenberger
> GBA-Vorsitzender am
> BRG 19, Krottenbachstraße 11-13
> 1190 Wien
>
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e-mail
> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im
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