PRESSE 12 06 02
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Keine Pragmatisierung für Beamte über 40
Der Ministerrat hat beschlossen, daß die Verwaltungsakademie abgeschafft wird und über 40jährige Beamte nicht mehr unkündbar werden können.
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WIEN (red.). Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ist am Dienstag ihrem Ziel näher gekommen, die Pragmatisierung endgültig abzuschaffen. Künftig sollen Beamte, die älter als 40 Jahre sind, nicht mehr pragmatisiert werden können, so der Beschluß des Ministerrats. Schon bisher konnten über 40jährige nur mit Genehmigung der für Beamten zuständigen Vizekanzlerin "definitiv" gestellt werden. Nun wird auch diese Möglichkeit im Zuge eines Deregulierungspaketes gestrichen.
Das Ende ist auch für die Verwaltungsakademie gekommen. Künftig sollen die verschiedenen Ministerien die Ausbildung der Staatsdiener übernehmen. Darüber hinaus bieten das Ministerium für Öffentliche Leistung und Sport und die University of Salzburg Business School Weiterbildung an. Zudem wird ein Fachhochschulkurs für Verwaltungsmanagement eingeführt.
Außerdem soll die Prüfung von Kommunalsteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben gemeinsam durchgeführt werden. Die Beamtengewerkschaft lehnt das vorgelegte Deregulierungspaket strikt ab.
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