Zur Bundessektionsleitung AHS am 10.6.02, 14:30-16:30, (Teil 1)
Vorsitz: Koll. Jantschitsch, entschuldigt: Koll. Weißmann, Bartoga
1. Berichte:
1.1 Zentralvorstand der GÖD, 27.5.02, mit Grundsatzbeschluss: Gehaltsfrage "Doppelpack" 2002/03, Unigesetz 2002, LehrerInnenpaket (KV, Kleine Klasse, Anfangsbezüge, IIL-Verbesserung, keine deckelung füpr landwirtschaftliche Schulen), Personaleinsparungen im Exekutivbereich und Missachtung des PVG bei Reformen im Innenministerium als Kampffragen bestätigt, zu denen das präsidium auf Antrag der betroffenen Sektionen jederzeit Kampfmaßnahmen beschließen kann (vgl. GÖD-Zeitung, in der auch KV-beitrag des AHS-Vorsitzenden abgedruckt wurde).
1.2 Gespräche + Zusammenarbeit in Erzieherfragen mit der BMHS-Sektion (UNTIS-Programm funktioniert im SU-Teil nicht, ungleiche Bezahlung von Feiertagsdiensten, Probleme beim Nachtdienst...)
1.3 Anfrage der ÖLI-UG (UGÖD) zur Werteinheitensituation: "In der Steiermark und in Niederösterreich mussten die provisorischen Lehrfächerverteilungen an den Schulen nach-verschlechtert werden, weil die Werteinheitenkontingente das Aufrechterhalten des Ist-Standes 2001/02 an Übungen, Freifächern, Klassengrößen, Teilungen, Profilbildung usw. nicht zulassen. In Wien sollen im Zug der definitiven Lehrfächerverteilungen 1000 WE eingespart werden, die aufgrund eines Rechenfehlers einer ministeriellen exel-Datei für die vom SSR bestätigten provisorischen Lehrfächerverteilungen verwendet worden sind.
- Wie ist die Werteinheitensituation in den Bundesländern und insgesamt? Welche gewerkschaftlichen Maßnahmen werden von den Vorsitzenden vorgeschlagen, um die Situation an den Schulen zu verbessern? Welche Aufgaben ergeben sich daraus für LSL, Fachausschüsse, ZA? Wann werden die GBAs über die landes- bzw. bundesweite WE-Situation und gewerkschaftliche Gegenmaßnahmen informiert?
Vorsitzender Jantschitsch ersucht Koll. Ristl, der auch FA-Vorsitzender in NÖ ist, um einen Bericht vom Treffen der FA-Vorsitzenden (alle FCG), Koll. Ristl meint, er berichte nicht, denn Werteinheitenfragen seien laut PVG nicht Sache der Gewerkschaft, sondern von FA und ZA. Sellner hält dagegen, dass im FA Wien jede Maßnahme für mehr Werteinheiten als Gewerkschaftsfrage an die Gewerkschaft verwiesen werde, weil laut PVG der FA mit dem vorgegebenen Werteinheitenkontingent operieren müsse; der Rückverweis in der Gewerkschaft auf PVG und FA erinnert an "Vodavodaleih´mad´scher". FSG-KollegInnen teilen Sorge der AnfragestellerInnen über bundesweit festzustellende Verknappung der Werteinheiten im Zug der Personaleinsparungspolitik der Bundesregierung. Koll. Jantschitsch erklärt, ZA-Vorsitzender Weißmann sei bereits aktiv und werde wie jedes Jahr Werteinheitenprobleme der Bundesländer bis zum Herbst im Ministerium lösen, es sei sich immer noch ausgegangen und der morgige ZA (11.6.) werde sich eingehend mit dem Thema Werteinheiten beschäftigen, dafür könne er mit seinem Stv. Koll. Zahradnilk sorgen. Gewerkschaftliche Gegenmaßnahmen werden kaum nötig sein, im Herbst wird es andere Gründe für Kampfmaßnahmen der GÖD geben (Gehaltsforderungen).
1.4 Der von Koll.Weißmann in der letzten BSL für diese Sitzung angekündigte Bericht zur Situation in Vorarlberg um und nach dem UBG-Streik am 2.5. (Anfrage der ÖLI-UG), erfolgt nicht, Koll. Jantschitsch verweist auf das Schreiben des ehemaligen stv. LSL-Vorsitzenden Koll. Lorenz und darauf, dass der GÖD-Vorsitzende Koll. Neugebauer der Vorarlberger LSL am 5.6. ein Schreiben zugeschickt hat, womit auch der Antrag 3 der ÖLI-UG seiner Meinung nach hinfällig sei. Außerdem sei Koll. Neugebauer auch fraktionell mehrfach und eindringlich auf die Folgen seines Schreibens an den Vorarlberger Schulrat Stemer hingewiesen worden. Auf Beharren der ÖLI-UG kommt es am Ende der BSL doch zur Abstimmung folgenden Antrags:
"Klarstellung des Vorsitzenden Neugebauer in Zusammenhang mit dem Vorarlberger LehrerInnenstreik: Die BSL AHS fordert Kollegen Neugebauer auf, zur Kritik an seinem Schreiben vom 25.4.02 öffentlich Stellung zu nehmen, das er nicht an die Vorarlberger Landessektionen der LehrerInnen, sondern an den Vorarlberger Dienstgebervertreter Landesrat Stemer gerichtet, und in dem er den Dienstgeber auf die Möglichkeit von Sanktionen wie Straf- und Disziplinarverfahren, Gehaltskürzungen, Kündigungen oder Entlassungen von VertragslehrerInnen hingewiesen hat. Die BSL AHS weist Kollegen Neugebauer darauf hin, dass dieses Schreiben die Position des Dienstgebers gestärkt, die der nicht von der GÖD koordinierten streikenden LehrerInnen geschwächt hat, die trotz gewerkschaftspolitischer Differenzen unsere KollegInnen sind, die noch dazu in vielen Punkten Forderungen der GÖD vertreten. Das Schreiben hat GÖD-Mitglieder und Funktionäre unserer Bundessektion dazu veranlasst, ihre Mitgliedschaft in Frage zu stellen oder ihre GÖD-Funktionen zurückzulegen. Eine möglicherweise selbstkritische Klarstellung kann zur Schadensbegrenzung nicht nur in Vorarlberg beitragen. Begründung Das zitierte Schreibens widerspricht der von der GÖD herausgegebenen Argumentationshilfe zum Universitätsstreik vom 24.4.02, in der klar gegen Sanktionsmaßnahmen des Dienstgebers und für das Streikrecht Stellung genommen wird. Es widerspricht dem Selbstverständnis vieler GÖD-Mitglieder und Funktionäre und hat dem Ansehen unserer Gewerkschaft geschadet. Vgl. Argumente des Koll. Lorenz in seinem Brief an Koll. Neugebauer vom 15.5.02." Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen, in Zusammenhang damit ein Schreiben der BSL an Koll. Lorenz, in dem diesem für seine Funktionärstätigkeit gedankt und das Bedauern der gesamten BSL über seine Funktionsniederlegung ausgedrückt werden soll.
(Reinhart Sellner, 11.6.02)
p.s.:nächste BSL FREITAG 6.9.02, über den Sommer wird es im Fall aktueller Ereignisse die rasche telefonische oder e-mailige Information
+ Kommunikation der gerade nicht-urlaubenden BSL-KollegInnen geben
--
Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.