Zur Bundessektionsleitung AHS am 10.6.02, 14:30-16:30, (Teil 4)<br><br>Kampfmaßnahmen für Herbst erst im Herbst vorbereiten ...<br>3 Anträge der ÖLI-UG (UGÖD)  zur Vorbereitung von Kampfmaßnahmen <br><br>1. Gehaltsforderungen 2002-2003 der GÖD<br>Die BSL schlägt Präsidium und Vorstand der GÖD vor, den Zentralvorstand zur Beratung und Beschlussfassung der Gehaltsforderungen für 2003 in der zweiten Septemberwoche einzuberufen und bei dieser Sitzung auch Beschlüsse über Art und Termin von Arbeitskampfmaßnahmen zu fassen, die am 27.5.02 bereits grundsätzlich beschlossen worden sind und die umgesetzt werden sollen, wenn der Dienstgeber sich weigert, die volle und staffelwirksame Teuerungsabgeltung für 2002 gleichzeitig mit einem Teuerung und Wirtschaftswachstum berücksichtigenden, die Gehaltsverluste der letzten Jahre wenigstens teilweise kompensierenden Gehaltsabschluss 2003 am 1.1.03 in Kraft zu setzen. Begründung Der Zentralvorstand soll im September zusammenkommen, ein früher Termin und damit verbunden eine Beschlussfassung bereits Anfang September gibt den Bundessektionen Zeit zur Information und Mobilisierung der Betriebsausschüsse und Mitglieder. Die Vorbereitung von Kmapfmaßnahmen zeigt dem Dienstgeber die Widerstandsbereitschaft der KollegInnen und stärkt damit die Verhandlungsposition des Präsidiums bzw. des Verhandlungsausschusses. Darüber hinaus gibt der Zentralvorstand Gelegenheit des Austauschs mit anderen Sektionen, insbesondere den Universitätslehrerenden, die Vorgangsweisen zur Durchsetzung des LehrerInnenpaketes und der Forderungen zum Universitätsgesetz 2002 rechtzeitig zu koordinieren.<br><br>Da Koll. Jantschitsch und Zahradnik diesen Terminvorschlag in den nächsten Tagen in der GÖD (Dienstrechts- bzw. Besoldungsreferent) deponieren wollen, verzichtet die ÖLI-UG auf eine formelle Abstimmung.<br><br><br> 2. Vorbereitung von Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung des "LehrerInnenpaketes" <br><br>Auf Grundlage des einstimmigen Zentralvorstands-Beschlusses vom 27.5.02 beauftragt die Bundessektion einen Arbeitsausschuss, in dem alle drei Fraktionen vertreten sind, mit der Vorbereitung von Arbeitskampfmaßnahmen unserer Bundessektion - Termin: 2. (Ostösterreich) bzw. 3. (Westösterreich) Schulwoche im Schuljahr 02/03 - für den Fall, dass es bis 15.6. zu keinen Verhandlungen kommt oder dass bis Anfang September seitens des Dienstgebers keine Zusagen auf Erfüllung der LehrerInnen-Forderungen (KV-Einrechnung, Senkung KlassenschülerInnenhöchstzahl, Anhebung Anfangsbezüge, IIL-Frage, Aufhebung der Deckelung für landwirtschaftliche Schulen) erfolgt. Die BSL AHS beantragt beim Vorsitzenden Koll. Skala umgehend die Einberufung einer ARGE-LehrerInnensitzung noch im Juni 2002 zur Koordinierung der Arbeitskampfmaßnahmen und zur Sicherstellung der rechtzeitigen Beschlussfassung durch LehrerInnensektionen und GÖD-Präsidium in der 1.Septemberwoche. Begründung Der Dienstgeber mutet den LehrerInnen und den Schulen neue Belastungen zu, ohne dass bisher bereits eingetretene Verschlechterungen zurückgenommen werden. Wir haben bereits zu lange zugewartet - der Zentralvorstand hat  sich mit dem Uni-Warnstreik und angesichts der vorliegenden Streikanträge aus dem Universitäts- und Exekutivbereich für eine offensive Gewerkschaftspolitik entschieden. In Vorarlberg haben mehr als ein Drittel aller LehrerInnen ohne GÖD-Unterstützung am 2.Mai gestreikt. Vgl. auch die Argumente, mit denen Koll. Lorenz seinen Rücktritt von allen gewerkschaftlichen Funktionen begründet hat.<br> <br>Koll. Jantschitschin erklärt, in der Frage ARGE-Einberufung für die BSL aktiv zu werden, wenn der 15.Juni ohne Verhandlungszusage des Dienstgebers verstreichen sollte und ARGE-Vorsitzender Skala nicht von sich aus aktiv wird. Koll. Zahradnik kündigt für die next BSL am Freitag 6.9.02 eine FSG-Initiative zur Vorbereitung von Kampfmaßnahmen an, sollten keine verhandlungen erfolgt bzw. kein annehmbares Verhandlungsergebnis zum LehrerInnenpaket vorliegen. Die ÖLI-UG zieht daraufhin ihren Antrag zurück.<br><br><br>3. Ressourcenfrage als Arbeitskampffrage (Oberstufe, IKT)<br><br>"Die ausreichende personelle und materielle Absicherung der Oberstufenreform oder der IKT-Einführung ist für die Bundessektion AHS eine gewerkschaftliche Kampffrage, die in ihrer Sachlogik eng verknüpft ist mit der Forderung aller Schultypen nach Wiedereinrechnung von Klassenvorstand, Bildungsberatungs- und Kustodiatsarbeit in die Lehrverpflichtung (Novellierung von Budgetbegleitgesetz bzw. LandeslehrerInnendienstgesetz ). Ensprechend den Beschlüssen des Zentralvorstandes der GÖD vom 27.5.02 beantragt die Bundessektionsleitung beim Präsidium der GÖD die Zustimmung zu Kampfmaßnahmen , die bundesweit Mitte September anlaufen, wenn die Oberstufenreform ohne Berücksichtigung der Ressourcenforderung in der vorliegenden gesetzlichen Form beschlossen oder per Verordnung angeordnet wird. Zur IKT-Einführung werden umgehend auf Vorsitzendenebene Kontakte mit der Bundessektion der PflichtschullehrerInnen aufgenommen, um das Vorgehen in dieser Frage möglichst einheitlich und gemeinsam zu gestalten. Begründung Auch in den mit der SCHOG-Novelle zusammenhängenden Fragen besteht akuter Handlungsbedarf, da die Arbeitsbelastung der KollegInnen an den Schulen ständig gesteigert wird und die Grenzen der Leistungsfähigkeit und damit auch der Leistungsbereitschaft erreicht und überschritten sind. Der Zusammenhang mit Kampfmaßnahmen zum LehrerInnenpaket legt ein gleichzeitiges Vertreten beider Anliegen nahe, ein Bündeln von Forderungen und kein aufsplitterndes Nebeneinander."<br><br>Die von der ÖLI-UG beantragte Ablehnung der SCHOG-Novelle wegen der fehlenden Zusicherung zusätzlicher personeller und materieller Ressourcen hat bei FCG und FSG keine Zustimmung gefunden, doch betonen beide, dass die sie Ressourcenfrage erst bei Vorliegen der neuen Oberstufenlehrpläne prüfen können, zu dem die BSL wieder Gutachterstatus habe. Dann würde sich zeigen, ob die Befürchtung unbezahlter Mehrarbeit bzw. fehlender Mittel für LehrerInnenfortbildung und Lehrplanumsetzung berechtigt sind, und das wäre dann der Zeitpunkt über gewerkschaftliche Maßnahmen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Die ÖLI-UG stellt diesen Antrag auf die erste BSL im Herbst zurück.<br><br><br>Unter ALLFÄLLIGES verweist Koll. Meidl auf die GPA-"Thesen für die neue politische Positionierung der Gewerkschaft" hin, die auf das Verweigern sozialpartnerschaftlicher Konfliktregelungsmöglichkeiten durch Arbeit- bzw. Dienstgeberseite mit einer neuen, offensiven, konfliktbereiten Gegenstrategie der Gewerkschaften reagieren. Sie sind Diskussionsanstoß auch für GÖD-GewerkschafterInnen und könnten Grundlage für eine (Selbst-)Schulungstätigkeit von BSL und EBSL werden. Die Anregung wird zustimmend zur Kenntnis genommen, Beschluss wird keiner gefasst.<br><br><br>Soweit der 4. + letzte Teil dieses Berichtes aus der Bundessektionsleitung AHS. Der von Koll. Jantschitsch und Zahradnik für den ZA am 11.6. angekündigte Schwerpunkt "Werteinheitenprobleme in den Bundesländern" (vgl. teil 1 dieses Berichtes) fand dann doch nicht statt. <br><br>Glück auf und alles Gute, nicht nur für die letzten Schul- und Maturatage, reinhart Sellner, ÖLI-UG (UGÖD)<br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>