E.W.: Insbesondere der letzte Satz dieses STANDARD-Artikels kommt einem <br>Lehrer doch auch irgendwie bekannt vor ...<br><br><br><br>Strasser lässt die Gewerkschaft auflaufen<br><br>Personalvertreter haben bei Reformen nichts mitzureden<br><br>Michael Völker<br><br>Wien - Für Innenminister Ernst Strasser ist es ganz einfach: Wenn die <br>Gewerkschafter seine Reformpläne ablehnen, dann haben sie dabei auch nichts <br>mitzureden. Durchziehen werde er die Reformen auf jeden Fall, bekräftigte <br>der Innenminister im Gespräch mit dem STANDARD. Und er kündigte an, im <br>Ministerium nicht nur die vorgesehenen 200 Posten einsparen zu wollen, "das <br>werden noch einige Dutzend mehr". Dann sei aber Schluss, eine weitere <br>Personalreduktion werde er nicht in Kauf nehmen.<br><br>Gegenüber Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die für das Personal zuständig <br>ist, kündigt Strasser "erheblichen Gesprächsbedarf" an. Auch den <br>Personalvertretern rät er, sich an Riess-Passer zu wenden. Unterstützung hat <br>sich Strasser bereits bei seinem Freund, dem niederösterreichischen <br>Landeshauptmann Erwin Pröll, gesichert. "Nicht einsparen, sondern <br>aufstocken", fordert Pröll. Einsparungen sind für uns in Niederösterreich <br>kein Thema, davon gibt es kein Abgehen", sagt der Landeshauptmann zum STANDARD.<br><br>Ein Gespräch, das Innenminister Strasser am Mittwoch mit <br>sozialdemokratischen Gewerkschaftern führte, blieb einmal mehr ohne <br>Ergebnis. Die SP-Gewerkschafter fordern nun von Fritz Neugebauer, Chef der <br>Gewerkschaft öffentlicher Dienst und ein Parteikollege Strassers, klare <br>Worte. Der will aber weiterhin auf Gespräche setzen.<br><br>Einig ist sich Strasser mit den Personalvertretern lediglich darüber, dass <br>es 2003 keine weitere Personalreduktion geben dürfe. Zunächst müsse aber <br>Vizekanzlerin Riess-Passer die "Vorarbeiten" leisten und Finanzminister <br>Karl-Heinz Grasser die budgetären Rahmenbedingungen abstecken.<br><br>Die Reform der Wiener Polizei und jene der Zentralstelle im Innenministerium <br>will Strasser aber ohne Kompromisse durchziehen. "Wenn die Personalvertreter <br>das grundlegend ablehnen, dann gibt es auch kein Gespräch. Ich sehe da keine <br>Möglichkeit." Trotz Widerstand der Personalvertreter werden in Wien die <br>Bezirkskommissariate von 23 auf 14 reduziert werden. Nach einem Gutachten <br>der Personalvertretungsaufsichtskommission hätten die Personalvertreter auch <br>gar nicht die Kompetenz, sich hier einzumischen. Strasser ist lediglich <br>bereit, mit der Gewerkschaft über die Abfederung "sozialer Härtefälle" zu reden.<br><br>Das ist dem Vorsitzenden der Kriminalbeamtengewerkschaft, Gottfried <br>Haselmayer, allerdings zu wenig. Der sozialdemokratische Gewerkschafter <br>fordert nach wie vor einen Neubeginn bei den Verhandlungen. "Kampfmaßnahmen <br>sind nicht vom Tisch." Haselmayer versucht auch, Druck auf Neugebauer <br>auszuüben: Dieser müsse sich entscheiden, ob er die Regierung oder die <br>Exekutivbeamten vertrete.<br><br>© DER STANDARD, 5. Juli 2002<br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>