Liebe Kollegin Kranz,

es kommt nicht darauf an, dass PV-Wahlen abgeschafft oder durchgeführt werden, es kommt darauf an, welche Antwort wir auf dieses Ansinnen geben.

Wenn wir sagen, es gibt keine "gewählten" Personalvertreter mehr, also vertreten wir alle ab heute unsere Interessen selber und wir sind ab heute alle unsere eigenen Personalvertreter, na wetten, dass dann bald die "organisatorischen Probleme" gelöst werden können. Es ist doch immer schon ein Hemmschuh gewesen, dass einzelne Leute die Stimmen der Kollegenschaft bekommen sollen, damit die anderen gefälligst stumm bleiben sollen. Schluss damit, ich bin damit einverstanden. Denn reden wir erst einmal selber und bleiben wir am Ball, bis wir etwas durchgesetzt haben, dann wird sich nachhaltig etwas bewegen.

Auch der Vergleich mit dem Parlament ist gar nicht so schlecht. Das System funktioniert ja nur deswegen, weil wir es tagtäglich anerkennen. In Südamerika, besonders in Argentinien, ist es so, dass dem weitaus überwiegenden Teil der Bevölkerung sämtlich Gesetze völlig egal sind, es haben sich neue Strukturen herausgebildet, eine "neue" Demokratie. Es sollte uns nur klar sein, dass diese Regierung auch Österreich auf diesen (auf den ersten Blick etwas abenteuerlich anmutenden) Weg führt.

Es gibt 2 Möglichkeiten. Wir bekämpfen die Lobbies, die unsere bisherige repräsentative Demokratie ad absurdum führen, oder wir lassen uns auf das Abenteuer ein. Die Schweizer Sozialdemokratie bekämpft nun aus Anlass des Rentenklaus massiv die Stiftungslobbies, und nennt die Namen der Verantwortlichen. Das müsste in Österreich auch geschehen, d.h. nicht die Namen der "ausführenden Beamten", sondern die Namen der wirklichen Verursacher.

mkG
Günter Wittek


----- Original Message -----
From: Daniela Kranz
To: lehrerforum@ccc.at
Sent: Wednesday, July 10, 2002 10:09 AM
Subject: LF: das darf nicht wahr sein!!!

Beamte dürfen bis 2003 keine Personalvertreter wählen
Riess-Passer: Mitarbeiter sollen nicht "durch Wahlen blockiert werden"

Wien - Eine heftige Auseinandersetzung über die Aussetzung der Personalvertretungswahlen im Öffentlichen Dienst bis 2003 gab es Dienstag im Nationalrat anlässlich der Behandlung des Deregulierungsgesetzes. Die Koalition verhindere mit einem überraschend im Ausschuss eingebrachten Antrag die PV-Wahlen "solange wie die Funktionsperiode der Regierung andauert", kritisierte SPÖ-Abg. Ilse Mertel. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) wies dies als "künstliche Aufregung" zurück. Es gehe darum, dass die Mitarbeiter bei den anstehenden Organisationsänderungen nicht durch Wahlen blockiert werden sollen. http://derstandard.at

und als nächstes schaffen wir die nationalratswahlen ab, weil bürgerInnen nicht "durch wahlen blockiert werden" sollen? einer, der bislang übelsten angriffe auf die demokratie! weit haben wir es gebracht!

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