Beamte dürfen bis 2003 keine Personalvertreter wählen
Riess-Passer: Mitarbeiter sollen nicht "durch Wahlen blockiert werden"
Wien - Eine heftige Auseinandersetzung über die Aussetzung der Personalvertretungswahlen im Öffentlichen Dienst bis 2003 gab es Dienstag im Nationalrat anlässlich der Behandlung des Deregulierungsgesetzes. Die Koalition verhindere mit einem überraschend im Ausschuss eingebrachten Antrag die PV-Wahlen "solange wie die Funktionsperiode der Regierung andauert", kritisierte SPÖ-Abg. Ilse Mertel.
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) wies dies als "künstliche Aufregung" zurück. Es gehe darum, dass die Mitarbeiter bei den anstehenden Organisationsänderungen nicht durch Wahlen blockiert werden sollen.
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und als nächstes schaffen wir die nationalratswahlen ab, weil bürgerInnen nicht "durch wahlen blockiert werden" sollen? einer, der bislang übelsten angriffe auf die demokratie! weit haben wir es gebracht!
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