von "linken" blättern umzingelt: der standard (ein "linkes" blatt - finde ich zum wiehern komisch), zitiert ein anderes linkslinkes blatt, den falter<br>---------------------------------------<br><br>Kein Pass für Linksaktivisten<br>Das Außenamt will einem unbescholtenen Türken die Staatsbürgerschaft verweigern, weil er laut einem Spitzelakt der Stapo ein "politisch linker Aktivist" ist, berichtet der Falter <br><br>Ein Jahr nach dem peinlichen Schauspiel um die "Volxtheater"-Karawane (damals wurden unbescholtene linke Aktivisten bespitzelt und öffentlich als "einschlägig vorgemerkt" bezeichnet) stehen Außenamt und Staatpolizei vor der nächsten peinlichen Spitzelaffäre. Dem Falter liegt ein vertraulicher Schriftverkehr zwischen dem Außenamt und dem Amt der Wiener Landesregierung vor. Das geheime Dossier illustriert, wie sich das Außenamt dafür stark macht, dass "linke Aktivisten" nicht eingebürgert werden, weil es "Probleme mit der Türkei" geben könnte. <br>Der Fall birgt gewaltigen Sprengstoff. Wieder geht es um ein Spitzeldossier der Stapo. Wieder wanderte es ins Aussenamt. Erstmals will ein Mitglied der Regierung einem unbescholtenen Menschen die Staatsbürgerschaft wegen seines politischen Engagements untersagen, um sich Scherereien mit einem Staat zu ersparen, der wegen seiner Menschenrechtsverletzungen von der EU hart kritisiert wird. Wörtlich heisst es in einem für Ferrero-Waldner unterzeichneten Dokument: "Es kann mitgeteilt werden, dass die Einbürgerung eines politisch links stehenden Aktivisten, sehr wohl massive Probleme mit der Türkei und Österreich nach sich ziehen könnte". <br>Die Vorgeschichte <br>Der Türke Demir M. lebt seit zwanzig Jahren in Österreich. Er engagiert sich in der linken Organisation "ATIGF", die gegen den "faschistischen türkischen Staat" und seine Menschenrechtsverletzungen kämpft. In Österreich sind die Sympathisanten dieser Partei ­ähnlich wie kurdische Vereine ­- jedoch harmlos. M. hat sich in seinem politischen Engagement nichts zu Schulden kommen lassen. Er ist weder vorbestraft, noch liegt ein internationaler oder türkischer Haftbefehl gegen ihn vor. Das Amt der Wiener Landesregierung hatte Demir M. die Staatsbürgerschaft bereits zugesichert. <br>Wie ein Beamter dem Falter versicherte, liege ein geheimer Akt der Staatspolizei vor, der das politische Engagement des Türken penibel auflistet. Doch weder M., noch seine Anwältin Nadja Lorenz dürfen den geheimen stapo-Spitzelakt einsehen, obwohl er gegen ihn verwendet wird. Er wurde einfach "von der Akteneinsicht ausgenommen". Anwältin Lorenz protestiert gegen solche Praktiken aufs Schärfste: "Es ist ein Skandal, dass offenbar erlaubte politische Tätigkeiten unbescholtener Menschen bespitzelt werden und diese Erkenntnisse zum Anlass genommen werden, linksgerichteten Menschen, die Einbürgerung zu verweigern". Die Anwältin findet es "ungeheuerlich, dass die Türkei mit ihrem Mangel an Rechtsstaatlichkeit und ihren ständigen Verurteilungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Maßstab herangezogen werden, wer in Österreich eingebürgert wird". (red)<br><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Computer Communications Club (http://www.ccc.or.at) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>