Lieber Kollege Wittek
Die Differenz unserer Betrachtungsweisen von Volksbegehren scheint folgende zu sein: Ist das Volk grundsätzlich in der Lage, Zusammenhänge a.la Konferenzzentrum oder Abfangjäger zu verstehen? Wenn dem so ist, müsste ein VB mit 1,3 Mio Unterschriften noch ernster genommen werden als eines mit 500.000 Unterzeichnern. Kreisky mag aus seiner Sicht richtig gehandelt haben, er hat jedoch signalisiert, dass man selbst so ein starkes Votum nicht ernst zu nehmen braucht. Man sollte bei all diesen Betrachtungen schon bei einer Linie bleiben. Entweder man erwartet sich von den Volksvertretern, dass sie -egal wie ein VB ausgeht- der Sache entsprechend abstimmen, oder man erwartet von ihnen, dass sie VB wirklich ernst nehmen und auch gegen besseren Wissens abstimmen. Beides geht ja bekanntlich nicht. Sie Herr Kollege wollen offenkundig, dass das eine VB - weil Sie es persönlich nicht unterstützen - von den Parlamentariern ignoriert wird, ein anderes jedoch - weil Sie es auch persönlich unterstützen - die Abstimmung im Parlament beeinflusst. Anders sind Ihre Verteidigung von Kreiskys Entscheidung einerseits und die Erwartung in die jüngeren VB nicht zu erklären. Oder vielleicht doch. Ich bin gespannt. Die Unvereinbarkeit dieser Standpunkte habe ich Ihnen jetzt klar gemacht. Schöne Grüße Josef Zwickl.
----- Original Message -----
From: "Günter Wittek"
To: "Lehrerforum"
Sent: Friday, August 02, 2002 4:18 PM
Subject: LF: Re: Re: Volksbegehren vs. Volksabstimmung


>
> Lieber Koll. Zwickl,
> liebe MitleserInnen ...
>
> es ist schon schlimm genug, dass Sie nach Jahrzehnten einen begangenen
Irrtum noch
> immer nicht einsehen. Haben Sie damals nicht vernommen, dass das VB
eigentlich
> nur ein Probegalopp der NRW sein sollte, also mithin der klassische
Missbrauch direkter
> Demokratie, wie auch Sie nicht müde werden dies zu behaupten.
>
> In der Sache hatte Kreisky recht, damals in einer bipolaren Welt, auch
> der
Stimme
> der Neutralen und der Blockfreien in den Vereinten Nationen mehr Gehör
> zu verschaffen. In einer inzwischen monopolaren Welt ist es genauso
> von
größter
> Bedeutung, dass wir die Chancen des Standortes nutzen.
>
> Es mag viele Vorbehalte gegen die UNO geben -etwa dass der
> Sicherheitsrat auch als der "Club der Waffenschieber" bezeichnet
> werden kann - aber eine multipolare Welt ist immer noch besser als
> sklavische Unterordnung unter
die
> "nationalen Interessen" der USA. Und die daraus abzuleitenden
Folgeerscheinungen.
>
> Wir brauchen eine Vision der Zukunft, wie Konflikte friedlich und
gewaltfrei
> geregelt werden können und sollen. Da gibt es jetzt schon erhebliche
Unterschiede
> zwischen Europa und den USA. "Nachrüsten" mit Abfangjäger ist
> Anschluss an einen schrecklichen Irrtum. Die Verbindung herstellen
> zwischen Frieden und sozialer Gerechtigkeit wäre ein lohnenswertes
> Ziel. Etwas anderes ist
auch mit
> einem humanistischen Bildungsideal gar nicht vereinbar.
>
> Freundliche Grüße
> Günter Wittek
>
> PS: Lesen Sie Oskar Lafontaine!
>
>
> ----- Original Message -----
> From: Josef Zwickl
> To: Anton Hofer ; Hans Adam ; Herbert Till ; lehrerforum@ccc.at
> Sent: Friday, August 02, 2002 11:14 AM
> Subject: LF: Re: Volksbegehren vs. Volksabstimmung
>
>
> Lieber Koll. Hofer
> Mein englischer Senf dazu:
> Trotzdem steht fest, dass 1,3 Mio Österreicher -auch ich- gegen das
Konferenzzentrum
> waren.
> Schöne Grüße
> Josef Zwickl
>
> ----- Original Message -----
> From: Anton Hofer
> To: Hans Adam ; Herbert Till ; lehrerforum@ccc.at
> Sent: Thursday, August 01, 2002 7:51 AM
> Subject: LF: Volksbegehren vs. Volksabstimmung
>
>
> Herbert Till schrieb:
>
> > Gemma also wieder nicht abstimmen - es passiert ja sowieso nichts,
> > wie
hoch
> > auch immer das Votum ist! Das war früher so und blieb auch nach der
> > großartigen Wende so !
>
> Direktor ADAMs Antwort:
>
> Es gab einen Kanzler der sich gerne als sozialdemokratischer
> Sonnenkönig
feiern lies und
> dem
> auch die Volksabstimmungen wurscht waren, wenn das Ergebnis nicht
> seinen
Vorstellungen
> entsprach.
>
> Hans Adam
>
>
> Toni Hofers Senf:
>
> Ohne den oben erwähnten Herrn BK posthum verteidigen zu wollen, aber
> zwei
Sachen müssen
> angemerkt werden:
>
> 1. Herr Direktor: den Unterschied zwischen Volksbegehren und
Volksabstimmung darf man
> als Demokrat nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Noch nicht.
Natuerlich hat
> Kreisky
> die Volksabstimmung gegen Zwentendorf respektiert und froh samma
> dafür.
>
> 2. Und wenn Sie in Ihrer mail an das Volksbegehren gegen das
Konferenzentrum in Wien
> erinnern wollen, das Kreisky tatsächlich ignoriert hat, dann merke ich
dazu nur Folgendes
> an: das Austria Center wird und wurde auch von ÖVP-nahen Gruppen mit
Begeisterung
> benützt und ÖVP-Granden sitzen mit Begeisterung fußfrei in den ersten
Reihen; und für
> meine Begriffe läßt sich der Wert dieses Konferenzentrums und der
angrenzenden
> UNO-City durchaus mit Abfangjägern/Kampfbombern vergleichen, nur dass
> m.E,
die
> ersten beiden Investitionen fuer den internationalen Frieden ungleich
wertvoller sind.
>
> Toni Hofer
>
>
>
>
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> lassen, senden Sie ein
e-mail
> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im
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