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Hans Adam schickt Ihnen diese Mail mit folgendem Kommentar:

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Kommt Sparstift, droht Beamtenstreik

Gewerkschafter beharren trotz Hochwasser auf Gehaltserhöhung, "sonst gibts Zoff." Breites Nein zu Sparvorschlägen von Experten.


Auf verschiedensten Ebenen herrschte gestern helle Aufregung wegen der Vorschläge der Wirtschaftsforscher für neue Sparmaßnahmen im Budget. Die würden für die Beamten eine weitere Nulllohnrunde vorsehen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst drohte deshalb bereits mit Streik. "Das Hochwasser hat mit den Gehaltsverhandlungen nicht unmittelbar zu tun", polterte GÖD-Sprecher Hermann Feiner. Für 2002 verlangt die GÖD "nur wie vereinbart die nachträgliche Abgeltung der Inflation, für 2003 eine normale Gehaltsrunde mit einer Inflationsabgeltung."

Der für 45.000 Mitglieder sprechende Lehrergewerkschafter Walter Riegler mutmaßt, dass die Regierung die Gespräche mit dem Hinweis "Es gibt kein Geld" beginnen werde. "Dann muss sehr schnell ein Streik her", stellt Riegler die Rute ins Fenster. Ein Beschluss für gewerkschaftliche Maßnahmen sei bereits im Zentralvorstand im Mai getroffen worden.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, für die Gehaltsverhandlungen zuständig, ließ ausrichten, dass keine volle Inflationsabgeltung vereinbart worden sei. Für 2003 will sie keine prozentuelle Erhöhung, sondern Fixbeträge, die kleine Einkommen bevorteilen.

Verständnis für die Beamtenforderung zeigt hingegen Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (VP). "Es darf nicht das Hochwasser auf alles andere durchschlagen" wird er in der "Presse" zitiert. Man dürfe nicht eine Bevölkerungsgruppe über Gebühr belasten.

Keinen Widerstand leisten die Beamtenvertreter jedoch gegen die Bundesstaatsreform, die große Einsparungen brächte. Die Taktik ist leicht durchschaubar. Bei der Bundesstaatsreform sind neben dem Bund auch Länder und Gemeinden gefordert, eine effektive Einigung wäre also ein - unwahrscheinlicher - nationaler Kraftakt.

Verschlechterung. Aufregung herrste gestern auch zum Experten-Anstoß, die Familienbeihilfe ab Volljährigkeit (18 Jahre) nicht mehr zu gewähren. Das würde 290 Millionen Euro pro Jahr fürs Budget bringen. "Völlig undenkbar", kommentierte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. "Die Familienbeihilfe über die Volljährigkeit hinaus ist eine wichtige Investition in die Ausbildung unserer Kinder." Ein striktes Nein kam auch von der Hochschülerschaft.

Volle Breitseiten feuerte SP-Finanzsprecher Rudolf Edlinger ab. Dass wieder bei den Bürgern gespart werden soll, sei "unerhört". Es werde der Grundkonsens der Zweiten Republik aufgekündigt, die Regierung werde die Verantwortung tragen müssen. Damit deutet Edlinger namens der SPÖ einen "heißen Herbst" an.

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(c) 29.05.2000 Kleine Zeitung


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