Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich zitiere aus dem Kurier (http://www.derkurier.at/).

Mit kollegialen Grüßen

Eckehard Quin


01.09.2002 18 : 13 Uhr
Beamte blitzen bei Riess-Passer ab

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ist zurzeit einiges gewöhnt. Nach den Turbulenzen in der eigenen Partei können sie die Streikdrohungen ihres Gegenübers bei den bevorstehenden Beamten-Gehaltsverhandlungen nicht aus der Ruhe bringen.

"Einschüchterungsversuche der Gewerkschaft"

"Das sind die Einschüchterungsversuche der Gewerkschaft. Die hauen halt kräftig auf die Pauke, das kenne ich schon", reagiert sie gelassen auf die Streikankündigungen vom Gewerkschaftschef des Öffentlichen Dienstes, Fritz Neugebauer. Dieser prophezeite im Sonntags-KURIER Arbeitsniederlegungen im Bund, in den Ländern und den Gemeinden rund um die Budgetrede im Oktober, falls die Inflation 2002 nicht voll ausgeglichen werde. Riess-Passer stellt heftig in Abrede, dass es eine derartige Vereinbarung mit der GÖD gebe (als Vorausleistung haben die Staatsdiener bereits 0,8 Prozent erhalten). "Eine volle Inflationsabgeltung haben wir nicht vereinbart." Abgemacht sei lediglich, dass die Gehaltsrunde 2002 im Jänner des kommenden Jahres evaluiert werde - "Wenn überhaupt, kann es da nur einen kleinen Nachschlag geben", zerstört Riess-Passer im KURIER-Gespräch allzu große Hoffnungen des Öffentlichen Dienstes.

Lizenz zum Streiken

"Dass sich die Beamten gerade jetzt mit solchen Drohungen hinstellen, ist unverantwortlich", ärgert sie sich über Kampfansagen. In einer Zeit, wo das ganze Land zusammen halte, seien solche Drohungen kontraproduktiv. Die Aussicht auf einen heißen Herbst mit Streiks lassen sie dennoch kalt. "Auch wenn Fritz Neugebauer die Lizenz zum Streiken hat, ist er nicht James Bond", macht sich Riess-Passer über die Vollmacht des GÖD-Vorstands, Kampfmaßnahmen zu beschließen, lustig.

Fixbetrag

Abgesehen von der umstrittenen Inflationsabgeltung erwartet sich die Vizekanzlerin "wahnsinnig hoch angesetzte" Gehaltsforderungen des Öffentlichen Dienstes für 2003. Wie viel genau sie bereit ist, den Beamten zu geben, verrät Riess-Passer nicht. Aber die Resonanz auf die letzte Gehaltsrunde sei in der Beamtenschaft gut gewesen - "Ich möchte das wieder so machen.": für "kleine" Beamten mittels Fixbetrag mehr, "großen" weniger. "Das passt den gut verdienenden Gewerkschafter natürlich nicht", ätzt die FPÖ-Chefin.

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