UGÖD (Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD) zum "Heißen Herbst 2002 für öffentlich Bedienstete + LehrerInnen"
1. Volle Inflationsabgeltung für 02, Gehaltsabkommen 03, Zusatzvereinbarung 1.1 Gehaltsforderung der GÖD
* Termine einfordern (Verhandlungsurgenz Neugebauer/GÖD vom 5.8. nennt wieder einmal keinen)
* Das – wie sich herausstellt: nicht klar genug definierte Abkommen 2000 präzisieren: volle und staffelwirksame Inflationsabgeltung 2001, d.h. 2,6 Inflation MINUS Vorleistung 0,8 = +1,8 %)
* Für den Gehaltsabschluss 03: Teuerungsabgeltung 2003 (Prognose 1,7%) PLUS Anteil am Wirtschaftswachstum (das ursprünglich mit +3,2%, Anfang September nach unten auf +2,75% bis +1,5% revidiert wurde – Forderung analog zu den Metallern +3,2% 1.2 Forderung für die ergänzende Zusatzvereinbarungen 2002
* Keine neuerlichen Pauschalzustimmung zu Dienstpostenabbau, wie im Zusatzabkommen 2000. Ablehnung jeder Deckelung der Personalausgaben auf dem Niveau vergangener Jahre, weil damit die gesetzlich verbürgten biennalen Vorrückungen und jede Gehaltserhöhung von den öffentlich Bediensteten durch Dienstpostenabbau (verbunden mit Arbeitszeiterhöhung und weiteren Arbeitsbelastungen) finanziert werden müsste.
* In einem Abkommen 2002 sind das Ersetzen der Pensionionsabgänge und darüber hinaus Neuaufnahmen gegebenenfalls mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen durchzusetzen - im LehrerInnenbereich ergibt sich diese Notwendigkeit aus den vom Zentralvorstand unterstützten Forderungen des „LehrerInnenpaket“ *Kein Junktim „Biennalvorrückung und GehaltsPLUS = zusätzliches DienstpostenMINUS
2. „LehrerInnenpaket“
* Anhebung der Anfangsbezüge + Abflachung.. Lebnsverdienstsumme mehr als Aktivbezugsumme - keine Abhängigkeit der höheren Anfangsbezüge vom verzicht auf öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (gegen entweder-oder-Option für VB/ASVG ODER Pragmatisierung, öffentlich rechtliches Dienstverhältnis als gesellschaftspolitische Notwendigkeit (Garantie für kontinuierliche Bbereitstellung öffentlicher Dienste, eines öffentlichen Bildungswesens
* KV-, Kustodiate + Korrekturarbeiten in Lehrverpflichtung einrechnen + entsprechende Aufstockung der Dienstpostenpläne
* Senkung der KlassenschülerInnenzahlen
* Verbesserungen für IIL – Übernahme ins IL-Dienstverhältnis entsprechend allgemein gültigem Arbeitsrecht
3. SCHOG-Novelle 2002
* Die bereits anlaufende AHS-Oberstufenreform braucht personelle + materielle Ressourcen für alle Schulen, die schulautonom an einer Oberstufe neu arbeiten: zusätzliche WE für geteilten Labor-,
Werkstätten- oder kreativ-praktischen Unterricht (z.B. statt Bio oder Ch-Klassenunterricht > Ch-Lab oder Bio-Lab mit geteilter Klasse, Schülerinnenstunden bleiben gleich, aber LehrerInnenstunden verdoppeln sich in diesen Praxis-Stunden; vgl. AHS-Klassen/Oberstufe mit unter 40WE, BMHS/HTL-Klassen derselben Schulstufe mit 60 und mehr
LehrerInnenstunden) - zusätzliche WE für Lehrplan- und Schulentwicklung, projektorientierten Unterricht – dazu Aufstockung der Schulbudgets (Ausstattung, Unterrichtsmaterialien, LehrerInnenfortbildung)
* Die geplante IKT-Einführung braucht zusätzliche Ressourcen, + 1Stunde im Stundenplan, geteilte Klassen,Budget für Software, LehrerInnenfortbildung... Sollte es keine 2/3-Mehrheit für die SCHOG-Novelle geben, sind die notwendigen Ressourcen einer inhaltlich vergleichbaren Verordnung des BMBWK im Bundeshaushalt einzufordern. Da Oberstufenreform und IKT im kommenden Schuljahr 2003/04 umgesetzt werden sollen, sind die notwendigen Personal- und Sachkosten im kommenden Budget zu berücksichtigen.
4. Budgettermine des Parlaments:
Budgetrede 9.10. 02, anschließend Ausschussberatungen, Beratung des Budgetbegleitgesetzes, Beschlussfassung 13.11.02
5. Heißer Herbst
GÖD-Zentralvorstand hat am 27.5. Beschlüsse in Richtung Streik gefasst, Vorsitzender Neugebauer Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst im Fall der Nichtberücksichtigung der GÖD-Forderungen in der Budgetrede des Finanzministers für Mitte Oktober angekündigt. Nächster GÖD-Zentralvorstand Mitte September (vermutlich 17.9.).
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Glück auf!
Reinhart Sellner, Angelika Kupfer - UGÖD-VertreterInnen in der GÖD-Bundessektion AHS / 3.9.02
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