BSL AHS, 6.9.02:
Grundsätzliche Kampfbereitschaft für Gehalts- und LehrerInnenforderungen, aber keine bundesweiten Dienststellen- oder Betriebsversammlungen Ende September. Forderung für Zusatzvereinbarung zum Gehaltsabkommen 2002: Schaffung zusätzlicher Dienstposten zur Lösung der „Spartenprobleme“ (Einrechnung KV, Kustodiate in die Lehrverpflichtung, Kleinere Klassen, Oberstufenreform und Schulentwicklung, IKT u.a.)
Grundsätzliche Kampfbereitschaft für Gehalts- und LehrerInnenforderungen, so lässt sich die Grundstimmung dieser Bundessektionsleitung beschreiben, sie kommt in einer Resolution an das Präsidiumder GÖD zum Ausdruck. Aber bundesweite Dienststellen- oder Betriebsversammlungen Ende September wird die BSL nicht organisieren, schon gar nicht in Zusammenarbeit mit dem Zentralausschuss der Personalvertretung, weil nach Meinung von FCG und FSG Informationsstand der Kolleginnen ausreichend und die Streikbereitschaft ohnehin gegeben ist.
Dass es umweit mehr geht, als „nur“ um unsere Gehälter, zeigt die einstimmige Annahme eines ÖLI-UG-Antrags, mit dem der Zentralvorstand aufgefordert wird, bei den Gehaltsforderungen die Zusatzvereinbarung zu beachten und dabei keine gewerkschaftliche Zustimmung zum Dienstpostenabbau zu geben, sondern die Schaffung zusätzlicher Dienstposten durchzusetzen, ohne die es keine Lösung der „Spartenprobleme“ (Einrechnung KV, Kustodiate in die Lehrverpflichtung, Kleinere Klassen, Oberstufenreform und Schulentwicklung, IKT u.a.) geben kann. Mit diesem Antrag lehnt die BSL AHS jedes Einfrieren der Personalkosten und jedes Junktim, das Gehaltserhöhungen durch den weiteren Abbau von Dienstposten finanzieren will, unmissverständlich ab. Merk´s GÖD!
Zu den Beschlüssen im Einzelnen:
Vor der Sitzung lagen am 6.9.02nur die Anträge der ÖLI-UG zur BSL AHS vor, eingebracht am von Angelika Kupfer und Reinhart Sellner. Bevor sie zur Abstimmung kamen, wurde ein FCG-FSG-Antrag eingebracht, der von den Kollegen Zahradnik und Weißmann unmittelbar vor und noch während der Sitzung akkordiert wurde – die ÖLI-UG war zwar anwesend, hatte ihre Anträge bereits am Vortag allen BSL-Mitgliedern schriftlich zukommen lassen, wurde aber nicht beigezogen.
1. Gemeinsamer Antrag FCG-FSG an das Präsidium der GÖD
„Die BSL 11 fordert in Bezug auf die Gehalts-„Doppelpack“-Runde:
1) Die Inflationsrate für 2002 wird – wie im Oktober 2000 vereinbart – in einem einheitlichen Prozentsatz und staffelwirksam rückwirkend mit 1.1.2002 abgegolten. 2 ) Die Erhöhung der Bezüge für 2003 muss ebenfalls in einem einheitlichen Prozentsatz erfolgen.Sie muss die Abdeckung der prognostizierten Inflationsrate UND einen angemessenen Anteil am Wirtschaftswachstum beinhalten.
3) Spartenprobleme (wie Klassenvorstand usw.), die im Zentralvorstand vom 27.5.02 beschlossen worden sind, sind damit nicht ausverhandelt. Wenn nicht spätestens bis 25.9. darüber Verhandlungen geführt werden, sind Anfang Oktober Kampfmaßnahmen der gesamten GÖD zu setzen.“ ANGENOMMEN MIT DEN STIMMEN VON FCG + FSG, 2 ÖLI-UG-ENTHALTUNGEN UG-Kritik und Begründung für die Enthaltung: Die LehrerInnenforderungen, die vom zitierten GÖD-Zentralvorstand bereits als Streik-Forderungen anerkannt worden sind, werden nicht ausgeführt – wir wollten Klassenvorstand, Kustodiate (ihre Einrechnung ist von der ARGE-LehrerInnen noch nicht deutlich genug gefordert worden), Senkung der KlassenschülerInnenzahlen, Anhebung der Anfangsbezüge, Verkürzung des IIL-Status explizit im Resolutionstext, der zwar ans Präsidium gerichtet ist, aber auch den GBAs und den KollegInnen an den Schulen zugehen wird. Außerdem wollten wir die Ressourcenfrage in Zusammenhang mit Oberstufenreform und IKT (SCHOG-Novelle 2002) genannt haben. Dass „Spartenprobleme (bei einem Gehaltsabschluss, R.S.) nicht ausverhandelt“ sind, wie in dem Antrag formuliert wird, ist logo, wir wollen sie aber als gleichberechtigten Streikgrund veröffentlicht sehen – denn die Erfüllung dieser Forderungen ist entscheidend für die Zahl der Voll-Arbeitsplätze an den Schulen, für unsere Arbeitszeit und Arbeitsbelastung, und damit für unsere und unser SchülerInnen Arbeitsbedingungen in den nächsten Jahren. Verhandlungen genügen uns nicht, die Art der Verhandlungen (zuletzt gab es auch Scheinverhandlungen, deren Ergebnis für den Dienstgeber von Anfang an feststand – vgl. Uni-Gesetz u.a.) und ihr Ergebnis sind entscheidend, auch das ist bei der Formulierung des Antrages unter den Tisch gefallen.
2. Antrag ÖLI-UG: Zusatzvereinbarungen zum Gehaltsabkommen 2003 - Vereinbarung über die Nachbesetzung frei werdenden Stellen und über notwendige zusätzliche Neuaufnahmen im öffentlichen Dienst Die BSL 11 beantragt beim Zentralvorstand eine Zusatzvereinbarungen zum Gehaltsabkommen 2003, in der keine Zustimmung zu weiterem Personalabbau gegeben, sondern eine Vereinbarung über die Nachbesetzung der durch Pensionierung frei werdenden Stellen und über notwendige zusätzliche Neuaufnahmen im LehrerInnenbereich (Stichworte: LehrerInnenpaket/KV+KustodInnen, Oberstufenreform, Schulentwicklung + neue Unterrichtsformen) und in anderen öffentlichen Diensten durchgesetzt werden kann. Jedes Einfrieren oder Deckeln von Personalkosten auf dem Niveau vergangener Jahre wird abgelehnt, weil es darauf abzielt dienstrechtlich geregelte biennale Vorrückungen, Inflationsabgeltung und Gehaltserhöhungen mit dem Streichen von Dienstposten „kostenneutral“ zu halten. Ein Junktim „GehaltsPLUS = zusätzliches DienstpostenMINUS samt weiterer verdeckter Arbeitszeiterhöhungen“ wird mit allen gewerkschaftlichen Mitteln zurückgewiesen. EINSTIMMIG ANGENOMMEN
3. Abgelehnte Anträge der ÖLI-UG:
- Konstituierung des Koordinationskomitees PV-Gewerkschaft
Die BSL AHS beauftragt die Vorsitzenden mit der (Wieder-)Konstituierung des Koordinationskomitees Zentralausschuss-Bundessektionsleitung der AHS zur gemeinsamen Organisation + Abstimmung von Informations- und Kampfmaßnahmen.
DISKUSSION: Weißmann: Kontaktkomitee nur für reine AHS-Angelegenheiten, beim Gehalt und beim ARGE-geschnürten LehrerInnenpaket geht es nicht um reine AHS-Forderungen, daher nur Gewerkschaft als organisierende Kraft –
ABGELEHNT VON FCG + FSG, 2 UG-STIMMEN PRO
- Bundesweite Dienststellenversammlungen letzte Septemberwoche zur Information über anstehende Probleme und zur Vorbereitung möglicher Kampfmaßnahmen „Die BSL bzw. das Koordinationskomitee ZA/BSL ruft die KollegInnen an den Schulen zu bundesweiten zweistündigen Dienststellenversammlungen in der letzten Septemberwoche auf, bei denen – PVG-konform – über aktuelle Entwicklungen der Fragen Gehalt, LehrerInnenpaket, SCHOG-Novelle informiert und mögliche Auswirkungen beraten werden, und bei denen Vorbereitungen für mögliche von der GÖD koordinierte gewerkschaftliche Maßnahmen besprochen und beschlossen werden (z.B. GBA organisiert Schul-Öffentlichkeitsarbeit, bildet Streikkomitee das Maßnahmen an der Schule + Kontakt mit den Nachbarschulen herstellt usw.). Bei der Durchführung dieser Dienststellenversammlungen sollen die GBAs die Dienststellenausschüsse unterstützen.“
DISKUSSION: Sellner: Nach Ablehnung des Kontaktkomitees bleibt als Aufrufer die BSL, der Antrag wird von der ÖLI-UG sinngemäß abgeändert.
Jantschitsch: Die KollegInnen wissen,was läuft, Information ausreichend, es wird auch ein Rundschreiben geben, wenn die GÖD zum Streik aufruft, wird die AHS streiken, zur Gestaltung der Streiktage wird es dann auch aktuelles Informationsmaterialgeben. Zahradnik: Vor dem Streik brauchen wir keine Dienststellenversammlungen, eher nachher. Jantschitsch: GBAs können Betriebsversammlungen selbständig durchführen, wenn Situation an der Schule danach ist. NACH ANSICHT VON FCG + FSG IST DIESER ANTRAG DURCH DIE ANNAHME DES FCG-FSC-ANTRAGES OBSOLET/ÜBERHOLT UND WIRD NICHT ABGESTIMMT.
- Vorschläge an die anderen LehrerInnensektionen zur Abstimmung der LehrerInnen-Aktivitäten „Die BSL AHS informiert die ARGE-LehrerInnen über die von ihr geplanten Maßnahmen und schlägt vor,
- Koordinationskomitees ZA/BSL in allen LehrerInnensektionen zu bilden,
- als ersten Schritt in der sich abzeichnenden Auseinandersetzung mit dem Dienstgeber Ende September zu bundesweiten Dienststellenversammlungen zu den sich zuspitzenden BeamtInnen- und LehrerInnenfragen aufzurufen.“
DISKUSSION: Weißmann: PflichtschullehrerInnen haben keinen Bundes-ZA, mit dem die GÖD ein Koordinationskomitee BSL/ZA bilden könnte (ZA bei APS=LandeslehrerInnen auf der Ebene Landesschulrat/SSR – es gibt daher keine FA und keinen ZA beim BMUK). DA BSL-AHS MEHRHEITLICH KEINE BUNDESWEITEN DIENSTSTELLEN- ODER BETRIEBSVERSAMMLUNGEN VERSAMMLUNGEN ENDE SEPTEMBER ORGANISIEHERN WILL, IST DER ANTRAG ÜBERHOLT UND WIRD NICHT ABGESTIMMT.
4. Zum Abschluss: Einigkeit über ÖLI-UG Antrag:
„Die BSL AHS fordert den Zentralvorstand auf, dafür zu sorgen, dass bei Verhandlungsvorschlägen an den Dienstgeber konkrete Termine und Fristen genannt und eingefordert werden.“ EINSTIMMIG ANGENOMMEN
Eine personelle Veränderung ist ebenfalls anzuzeigen: Organisationsreferent Kollege Walter Sockel wird Direktor an einem nö. Sportgymnasium und scheidet aus eigenen Wunsch aus der BSL, seine Nachfolgerin wird Koll. Marion Waldmann, die auch im FA Wien als Vertreterin von ÖPU/FCG tätig ist.
Sellner/6.9.02
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