Positive Nebeneffekte der Neuwahl-Sache (APA-Meldung):
Schulpaket und Forschungsreform durch Neuwahlen verzögert Gehrers und Reichholds Pläne haben nur mehr wenig Chance auf Realisierung
Wien - Zwei größere Reformen im Bildungs- und Forschungsbereich dürften den vorzeitigen Neuwahlen zum Opfer fallen. Im Herbst sollten sowohl ein von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) ausgearbeitetes Schulpaket im Nationalrat beschlossen werden, das Novellen zum Schulunterrichts-, Schulorganisations- und Schulpflichtgesetz vorsieht, als auch die Reform der außeruniversitären Forschung, die von Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) vorbereitet wird. Beide Materien haben vor der Wahl kaum noch Chancen auf Verwirklichung.
Sollte das Schulpaket nicht kommen, würde damit die geplante Einführung des Pflichtfachs "Informations- und Kommunikationstechnologie" in der 1. Klasse AHS und Hauptschule ab dem Schuljahr 2004/05 auf der Strecke bleiben. Ebenso wie die Oberstufen-Autonomie, die den AHS die Möglichkeit gegeben hätte, Schwerpunkte zu bilden und bei der Stundenzahl der Gegenstände zu variieren. Vorgesehen war zudem, im AHS-Zweig Gymnasium den Schülern ab der 3. Klasse die Wahlmöglichkeit zwischen Latein und einer weiteren Fremdsprache zu geben. Ebenfalls auf die lange Bank geschoben ist die geplante Überführung der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Polytechnischen Schulen
(PTS) ins Regelschulwesen sowie die Umbenennung des Fachs "Leibesübung" in "Bewegung und Sport" und der "Sonderschule" in "Förderschule".
Warten heißt es auch für die Lehrer bei der geplanten Besoldungsreform. Im kommenden Jahr hätten die Beschlüsse für ein höheres Anfangseinkommen und eine dafür flachere Gehaltskurve - bei einem unveränderten Lebenseinkommen - fallen sollen. Ein entsprechender Vorschlag von Gehrer liegt bereits in dem für Beamte zuständigen Bundesministerium für öffentliche Leistung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (V).
Auch Reichholds Pläne zur Reform der Forschungslandschaft dürften unter die Neuwahl-Räder gekommen sein. Ursprünglich hatte Reichhold geplant, einen Gesetzesentwurf bis Mitte September vorzulegen und noch in diesem Jahr dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Noch hat man im Infrastrukturministerium die Hoffnung auf Umsetzung der Reform nicht ganz aufgegeben und will in den nächsten Wochen noch Gespräche führen. Einzige Chance für einen Beschluss wäre aber nur ein Initiativantrag der Regierungsparteien. Geplant ist die Schaffung von zwei Gesellschaften, eine für den Bereich Forschungsförderung, eine für Forschungs-Infrastruktur. In der Forschungsservice-Gesellschaft sollte alle Förderungseinrichtungen, etwa der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF), der Innovations- und Technologiefonds (itf) oder die Technologie-Impulse GesmbH (TIG). (APA)
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