Kurier, 12.09.2002 18 : 48 Uhr
Neuwahl lässt die Beamten hoffen
Nur mit Verrenkungen wird es gelingen, dass die Beamten am 1. Jänner 2003 eine Bezugserhöhung auf ihrem Konto vorfinden. Allerdings ist das Schlimmste, das den Staatsdienern passieren kann, dass sie die Jänner-Erhöhung im Februar nachbezahlt bekommen. Will die Regierung den planmäßigen Termin 1. Jänner für die Gehaltserhöhung einhalten, muss zwischen dem 20. September und dem Wahltag, dem 24. November, noch eine Nationalratssitzung abgehalten werden (siehe auch Bericht unten). Gibt es keine Sitzung des alten Nationalrats mehr, muss der neue die Gehaltsrunde mit einer rückwirkenden Auszahlung beschließen. Die erste Sitzung des neuen Nationalrats am 20. Dezember kommt jedenfalls für die Jänner-Auszahlung zu spät; das Bundesrechenzentrum schafft über Weihnachten die Umstellung nicht.
Krücke
Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, bestätigt die Probleme gegenüber dem KURIER. Ihm sei aber „ein substanziell guter Abschluss wichtiger.“ Am Montag werde er mit Vizekanzlerin Riess-Passer den Fahrplan für die Gehaltsrunde festlegen. Dass die Chancen auf eine gute Gehaltserhöhung wegen des Wahlkampfs gestiegen sind, will Neugebauer durchaus nicht bestreiten: „Der Kanzler hat mehr als Verständnis für unser Anliegen.“ Zur nachträglichen Inflationsabgeltung 2002 bedarf es ebenfalls einer „Krücke“. Neugebauer: „Es ist möglich, sie ab dem 1. Jänner als Teuerungszulage auszuzahlen.“ Später würde sie dann ins Gehalt integriert.
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